Weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen: Streit um Corona-Sondervermögen
Von Christopher Kissmann
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt gibt es erneut Streit wegen des Corona-Sondervermögens: Die Landesregierung will 183 Millionen Euro umschichten und in die Digitalisierung der Verwaltung investieren.
Mit dem Sondervermögen möchte das Land die Folgen der Pandemie abfedern und Vorsorge für die Zukunft treffen.
Mit dem 2-Milliarden-Euro-Paket soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden.
Die Landesregierung will aber auch in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen investieren.
Nun soll aus 33 Projekten Geld abgezogen und stattdessen für die Digitalisierung der Verwaltung eingesetzt werden, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kristin Heiß (Linke) hervorgeht.
Insgesamt geht es dabei um 183 Millionen Euro. Für die Digitalisierung der Verwaltung waren ohnehin schon 312 Millionen Euro vorgesehen.
Damit würde ein Viertel der Gesamtsumme des Sondervermögens letztlich für eine einzige Aufgabe ausgegeben werden.
Hier soll gekürzt werden
Laut dem Digitalministerium soll unter anderem in das IT-Landesnetz, in die IT von Justiz und Polizei sowie die elektronische Arbeit in der unmittelbaren Landesverwaltung investiert werden.
Gekürzt werden soll etwa bei Investitionen in Krankenhäusern (11 Millionen Euro), bei der Digitalisierung sozialer Einrichtungen (9,5 Millionen Euro) und Schulen (23,4 Millionen Euro) oder bei Maßnahmen zur Bewältigung von Lernrückständen (19,2 Millionen Euro).
Das Finanzministerium verteidigt das Vorgehen. "Dass das Land in Sachen Digitalisierung Aufholbedarf hat, hat die Corona-Pandemie gezeigt", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU).
"Durch das Sondervermögen Corona ist es möglich, diesen Prozess zu beschleunigen und damit pandemieresilienter aufgestellt zu sein."
Die Entscheidung, ob der Landtag die Umschichtungen mitträgt, fällen die Abgeordneten mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt. Dieser ist für Februar geplant.
Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa