Wahl des Stadtratsvorsitzenden in Magdeburg nicht rechtens

Magdeburg - Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden der Landeshauptstadt Magdeburg dauerte länger als gewöhnlich. In einem ersten Wahlgang fiel der einzige Bewerber durch. Die Wahl wurde wiederholt. Das war aber nicht rechtens.

Bei der Rechtsauffassung zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden kam es in Magdeburg zu Unterbrechungen und Diskussionen der Politiker.
Bei der Rechtsauffassung zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden kam es in Magdeburg zu Unterbrechungen und Diskussionen der Politiker.  © Screenshot/YouTube/OttostadtMagdeburg

Um die Wahl Anfang der Woche hatte es hitzige Diskussionen gegeben. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl trat mit dem CDU-Politiker und früheren Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke (63) nur ein Bewerber für den Vorsitz an.

In einem ersten Wahlgang verpasste er mit 48 Prozent der Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit.

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Nach einigen Diskussionen und Unterbrechungen wurde die Wahl auf Beschluss der Stadträte wiederholt. Dabei erhielt Schwenke mit 57 Prozent der Stimmen die nötige Mehrheit.

Unter anderem die AfD im Stadtrat hatte das Ergebnis der Wahl angezweifelt. Eine Wiederholung der Wahl sei rechtlich nicht statthaft gewesen, kritisierte die Partei in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt.

Behörden stehen mit Oberbürgermeisterin im Austausch

Die Behörde stellte jetzt offiziell fest, dass der gefasste Beschluss über die Wahl des Vorsitzenden nicht rechtmäßig ist. Die Kommunalaufsicht stehe mit der Oberbürgermeisterin der Stadt bezüglich der Anfechtung im Austausch.

Die Stadt Magdeburg teilte mit, dass alle anderen in der konstituierenden Sitzung gefassten Beschlüsse rechtmäßig gefasst worden seien.

Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden stehe in der nächsten Sitzung im August aber erneut zur Disposition.

Titelfoto: Screenshot/YouTube/OttostadtMagdeburg

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