Scharfe Kritik nach Magdeburg-Anschlag: Grüne sehen Land in Verantwortung

Magdeburg - Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordern die Grünen das Land Sachsen-Anhalt auf, Verantwortung zu übernehmen.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz (54) kritisiert, dass an den eigentlichen Fragen zur inneren Sicherheit vorbei diskutiert wird. (Archivbild)
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz (54) kritisiert, dass an den eigentlichen Fragen zur inneren Sicherheit vorbei diskutiert wird. (Archivbild)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Von einem falsch geparkten Polizeiauto über fehlende Betonblöcke bis zu einem vielfach polizeibekannten Attentäter: Die Todesfahrt in Magdeburg hat Schuldfragen in viele Richtungen aufgeworfen.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz (54) wirft dem Land nun vor, nicht genug für die Beantwortung dieser Fragen zu tun, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.

"Sowohl bei der Tat von Magdeburg mit mehreren Toten und Hunderten Verletzten als auch bei der Tat von Aschaffenburg lag nach heutigem Kenntnisstand ein Großteil der Verantwortung in den betreffenden Ländern", so von Notz in einem Interview mit der Rheinischen Post.

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Der Grünen-Politiker fordert mehr Entschlossenheit bei der Aufklärung der Tat.

Doch stattdessen diskutiere man auf Landesebene über ganz andere Sicherheitsthemen: Die Anträge, welche die Union im Bundestag vorgelegt hat, "wimmeln nur so von Uralt-Forderungen, die weder umsetzbar noch europa- und verfassungskonform sind", so von Notz.

Darin sei nicht einmal konkret Bezug auf die Angriffe in Magdeburg oder Aschaffenburg genommen worden. Auch würden jegliche Vorschläge zur Finanzierung fehlen.

Das ist bisher zur Aufklärung des Anschlags von Magdeburg passiert

So verlief die Todesfahrt von Taleb A. Eigentlich hätte der Weihnachtsmarkt nicht befahrbar sein dürfen.
So verlief die Todesfahrt von Taleb A. Eigentlich hätte der Weihnachtsmarkt nicht befahrbar sein dürfen.  © Grafik: dpa

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Todesfahrt aufarbeiten. Dafür sollen bis zum Jahresende Zeugen wie Betroffene, Ersthelfer und Polizisten vernommen werden.

Auch das Sicherheitskonzept des Veranstalters, polizeiliche Einsatzkonzepte und der Hintergrund des Täters, Taleb A., sollen beleuchtet werden.

Nach und nach kam heraus, dass Taleb A. schon mehrfach mit Gewalt gedroht, Gefährderansprachen der Polizei erhalten hat und in über 100 Verfahren verwickelt war.

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Vor dem Anschlag zeigte sich der in aus Saudi-Arabien stammende Arzt in seinen sozialen Medien zunehmend wirr und teilte Verschwörungstheorien. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat ein Gutachten über seine psychische Verfassung in Auftrag gegeben.

Das Kriminalistische Institut Jena hatte kurz nach dem Anschlag außerdem Anzeige gegen die Magdeburger Polizei und Stadtverwaltung eingereicht.

Der Verein wirft fahrlässige Tötung durch Unterlassen und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen vor.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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