Magdeburg - 22,88 Milliarden Euro: So groß wurde der Schuldenberg des Landes im vergangenen Jahr. Der Landesrechnungshof fragt sich: Kann Sachsen-Anhalt nur noch Schulden?

Der ohnehin schon gigantische Schuldenberg des Landes sei im vergangenen Jahr durch neue Kredite in Höhe von rund 422 Millionen Euro auf 22,88 Milliarden Euro angewachsen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (53).

Die Pro-Kopf-Verschuldung sei auf 10.491 Euro angestiegen. Im benachbarten Sachsen liege die Pro-Kopf-Verschuldungen bei lediglich 3.193 Euro.

"Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die Landesregierung den rasanten Ausgabenanstieg nicht in den Griff bekommt", sagte Barthel.

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Man beobachte, dass die Landesregierung ihren Etat nur noch durch neue Schulden rund bekomme.

Seit 2020 werde Jahr für Jahr die Notlage beschlossen, um entsprechende Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse aushebeln zu können. Ausgaben würden in Schattenhaushalte verlagert.

Auch für die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen werde bereits mit der Notlage geplant, so der Landesrechnungshof. "Die Auslegung der Landesregierung zur Notlage teilen wir ausdrücklich nicht", betonte Barthel.

Wie der Begriff der Notlage definiert sei, mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, sieht Barthel nicht gedeckt und geht davon aus, dass dies einer Prüfung durch Gerichte nicht standhalten werde.

Fehler bei Beschaffung von Laptops für Schulen:

Um die Schulen während der Corona-Pandemie fit zu machen, standen laut Rechnungshof dem Land Sachsen-Anhalt knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umsetzung habe aber zu viel Zeit in Anspruch genommen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Barthel.

Grund dafür war unter anderem, dass den Schulen überlassen wurde, ob sie die Geräte selbst oder zentral beschaffen lassen wollten.

Marode Landstraßen:

"Das 4000 Kilometer lange Landesstraßennetz ist in einem besorgniserregenden Zustand", sagte Barthel.

Insgesamt 45 Prozent der Landesstraßen würden aktuell als sehr schlecht bewertet. Ein Sanierungsbedarf bestehe sogar bei mehr als 60 Prozent.

Zu hohe Kosten im Hochbau:

Bei einigen Bauprojekten habe das Finanzministerium nicht immer nachgewiesen, dass die favorisierte Lösung auch die wirtschaftlichste gewesen sei.

Der Rechnungshof nennt unter anderem bei der Justizvollzugsanstalt Burg und beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen große Kostensteigerungen.

Zu hohe Personalausgaben:

Mit rund 4,5 Milliarden Euro seien die Ausgaben für öffentlich Bedienstete zu hoch, betont der Rechnungshof. "Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung", sagte Barthel.

Bei der sich verändernden Demografie im Land müssten hier dringend Kosten gesenkt werden.