Von Simon Kremer

Magdeburg - In Magdeburg entsteht eine neue Behörde, die ab Sommer bundesweit die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen überwachen soll.

Die Stelle werde eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreiheit spielen, teilte ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (72, CDU) mit.

Zu den Produkten, die unter das neue Gesetz fallen, gehören unter anderem Smartphones, Bank- und Fahrkartenautomaten sowie smarte Fernsehgeräte.

Das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wurde bereits vor vier Jahren verabschiedet und tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Es soll helfen, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Nachdem das Gesetz im Jahr 2021 verabschiedet worden war, hatte es Kritik von Sozialverbänden gegeben. Sie kritisierten unter anderem lange Übergangsfristen und bemängelten, dass etwa die Barrierefreiheit von Wegen nicht unter das Gesetz fallen.

Mit der gemeinsamen Stelle werde eine länderübergreifende, einheitliche Umsetzung des Gesetzes sichergestellt, betonte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (62, SPD). Die neue Behörde werde am Anfang rund 70 Mitarbeiter haben.