"Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung? Politiker fordert Prüfung!

Magdeburg - Nachdem es immer wieder zu Flughafen-Blockaden der selbsternannten Klima-Aktivisten "Letzte Generation" gekommen war, werden die Töne aus der Politik lauter. Jetzt wird eine Überprüfung der Gruppierung verlangt.

Andreas Silbersack (56, FDP) aus Sachsen-Anhalt fordert eine Überprüfung der "Letzten Generation" zur Einstufung als kriminelle Vereinigung.
Andreas Silbersack (56, FDP) aus Sachsen-Anhalt fordert eine Überprüfung der "Letzten Generation" zur Einstufung als kriminelle Vereinigung.  © Ronny Hartmann/dpa

Konkret fordert der sachsen-anhaltinische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Silbersack (56), die Aktivisten als kriminelle Vereinigung einzustufen. Eine "umfassende Prüfung der Gruppe" soll dies feststellen, heißt es in einer Mitteilung am heutigen Donnerstag.

"Der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem sich sogenannte Klimaaktivisten auf dem Rollfeld festgeklebt haben, zeigt, wie dringend ein geschlossenes Vorgehen ist. Wir dürfen solchen rechtswidrigen Aktionen keinen Raum geben", sagte Silbersack.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Luftdrehkreuz in Europa. Es kam zu Verspätungen und Einschränkungen im Luftverkehr.

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Die Blockade sei für den Politiker "nicht nur eine massive Störung des öffentlichen Betriebs, sondern auch eine Gefährdung der Luftverkehrssicherheit".

Aus diesem Grund soll sich jetzt die Justiz mit den Fällen beschäftigen und "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Klima-Kleber zur Verantwortung zu ziehen".

In den vergangenen Wochen klebten sich immer wieder Aktivisten der "Letzten Generation" auf Rollbahnen von Flughäfen fest. (Archivbild)
In den vergangenen Wochen klebten sich immer wieder Aktivisten der "Letzten Generation" auf Rollbahnen von Flughäfen fest. (Archivbild)  © David Young/dpa

Der FDP-Politiker fordert zudem, dass die Strukturen der "Letzten Generation" genauer unter die Lupe genommen werden sollen. "Es darf keinen Spielraum für rechtswidrige Handlungen geben, die Menschenleben gefährden und den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen", so Silbersack.

Titelfoto: Bildmontage: David Young/dpa, Ronny Hartmann/dpa

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