Landesregierung in der Kritik: Zuschüsse für luxuriöse E-Autos
Von Sabina Crisan
Magdeburg - Staatsgeld für Luxusautos: Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren teure E-Fahrzeuge mit hohen Summen gefördert. Nun wächst die Kritik.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, erhielten Unternehmer Fördermittel für Fahrzeuge der Marken Porsche, Tesla und Audi, teilweise mit Summen von fast 50.000 Euro pro Auto. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wollte der heutige Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (62, SPD) "die Ausgestaltung von Förderprogrammen durch seine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger sowie deren Umsetzung" nicht kommentieren.
Für den SPD-Politiker stehe aber außer Frage, "dass die Förderung von Fahrzeugen in hiesigen Richtlinien grundsätzlich ausgeschlossen bleiben wird."
In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 96 Elektrofahrzeuge mit staatlichen Mitteln gefördert. Der Großteil der Zuschüsse entfiel auf das Förderprogramm "Sachsen-Anhalt Energie" das zwischen 2016 und 2021 lief und Investitionen zur Energieeinsparung in Unternehmen unterstützte.
Nach Angaben der Landesregierung sei die Förderung von Fahrzeugen nicht der Fokus des Programms gewesen, dennoch wurden 73 Elektrofahrzeuge mit fast 904.000 Euro bezuschusst. Davon entfielen über 300.000 Euro auf zehn hochpreisige Modelle.
Linke werfen Fehlentscheidung vor
Zudem wurden über "Sachsen-Anhalt Grün Mobil" dreizehn E-Fahrzeuge mit über 140.000 Euro gefördert, während über das Programm "Grüne Mobilität Elektroauto" zehn Fahrzeuge mit über 133.000 Euro bezuschusst wurden.
Die Förderung teurer Fahrzeuge sorgte für Kritik aus der Linken-Fraktion. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (48) nannte die Zahl der geförderten Luxusautos "unglaublich" und warf der damaligen Regierung Fehlentscheidungen vor.
Statt die Fördergelder für die benötigte Energiewende mit Bedacht auszureichen, habe das Umweltministerium diese Gelder "für sündhaft teure E-Autos im Luxussegment verbrannt", so die Linke-Politikerin.
"Die CDU-Führung des damaligen Ministeriums hat versagt oder bewusst weggeschaut."
Die Linke schlägt eine Obergrenze für die Förderung von E-Autos vor, die im Durchschnitt bei der Anschaffung nicht mehr als 40.000 Euro kosten sollten.
Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa