Magdeburg - Sollte das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beendet werden? Dafür plädiert Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang (53, CDU). Wie sich das Programm auswirkt, ist umstritten.

Über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind in diesem Jahr bisher zwei Menschen nach Sachsen-Anhalt gekommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (56, SPD) hervor.

Der SPD-Politiker übte in diesem Zusammenhang Kritik an Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang, die einen umgehenden Stopp des Programms gefordert hatte.

Das Programm sei quantitativ kein Problem, sagte Erben der Deutschen Presse-Agentur.

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"Es gibt sicher eine ganze Reihe von Themen der Migrationspolitik, die kritikwürdig sind und Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt haben. Das Thema Aufnahmeprogramme scheint es wahrlich nicht zu sein", so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

"Warum es die Ministerin immer wieder so nach vorne schiebt, erschließt sich mir nicht."

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Die Forderung nach einem Stopp sei im Gesamtkontext der Forderungen nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu sehen, sagte ein Sprecher.

"Derartige Bundesaufnahmeprogramme stellen einen erheblichen Pull-Faktor für die illegale Migration nach Deutschland dar, da sich nicht nur die Zielgruppe, sondern auch Personen ohne anerkennbare Schutzbedarfe angesprochen fühlen."

Zudem würden Schleuser derartige Aufnahmeprogramme durch Falschinformationen für ihre Zwecke missbrauchen.

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Der Stopp des Bundesaufnahmeprogramms sei daher eine tatsächlich wirksame Maßnahme.

Über dieses können besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen.

Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind.