Von Sabrina Gorges

Magdeburg - Sachsen-Anhalts hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz kam mit 53 Ja-Stimmen von 69 in der Länderkammer zustande.

Nötig waren 46 Ja-Stimmen. Es gab insgesamt vier Enthaltungen.

Neben Sachsen-Anhalt verweigerten auch Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Schuldenplan die Zustimmung.

Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Bundestag in Berlin die Grundgesetzänderungen für das Sondervermögen beschlossen.