Magdeburg/Kalbe (Milde) - Seit Jahren ist die Giftschlammgrube Brüchau (Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt immer wieder Thema in der Politik. Nun beschäftigte sich der Landtag erneut damit - und wird dies auch weiterhin tun.

Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark drängt weiter auf eine vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau.

"Die Räumung der Grube sollte sofort beginnen", sagte Christfried Lenz (79) von der Bürgerinitiative am Dienstag in Magdeburg am Rande der Landtagssitzung.

Im Parlament debattierten die Abgeordneten erneut über die seit Jahren bekannte Problematik. Die Grube existierte schon in der DDR.

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Dort wurden unter anderem metallisches Quecksilber und andere Giftstoffe gelagert. Ein Gutachten ergab, dass die Grube undicht ist und die Gefahr besteht, dass Giftstoffe ins Grundwasser sickern.

Im Juni 2020 beschloss der Landtag einstimmig, dass die Grube ausgebaggert werden soll. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat die Auskofferung und den Abtransport der Altabfälle angeordnet.

Gegen diese Anordnung geht das Bergbauunternehmen gerichtlich vor.

Die Landesregierung und das LAGB müssten alles daran setzen, "dass es endlich losgeht mit der Auskofferung der Giftschlammgrube", sagte Hendrik Lange (47, Die Linke).

"Man kann als Unternehmen nicht gutes Geld mit Erdgas verdienen und dann seine Hinterlassenschaften den Menschen vor Ort zumuten."

Daniel Roi (36, AfD) betonte, es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, es müsse sofort gehandelt werden.

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Die Grünen übten ebenfalls Kritik. Der Betreiber habe keine Pläne, die Gifte vollständig zu entsorgen, das verstoße gegen die Anordnung des LAGB, sagte die Abgeordnete Dorothea Frederking (59).

Wenn das Unternehmen nicht handeln könne, sollten die Behörden eingreifen und die Gifte vollständig ausgraben und an geeigneten Orten deponieren.

Wirtschaftsminister Sven Schulze (44, CDU) kündigte an, das LAGB werde die Aktivitäten des Unternehmens weiter überwachen und bei Versäumnissen Maßnahmen ergreifen.

Anfang August solle die Behörde im Wirtschaftsausschuss zum aktuellen Stand ausführlich Bericht erstatten, so Schulze. "Hier zählt wirklich zu 100 Prozent Transparenz."