Daten vernichtet? Erneut schwere Vorwürfe gegen Bildungsministerin Feußner wegen Stellenpfuschs!
Magdeburg - Die Affäre um die gepfuschte Intel-Stellenausschreibung spitzt sich weiter zu. Nun steht der Verdacht im Raum, dass möglicherweise wichtige Daten im Bildungsministerium vernichtet worden.
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, sollen wichtige Daten im Bildungsministerium auf Anweisung gelöscht worden sein. Hierbei bezieht sich der Sender auf eine E-Mail der Bildungsministerin Eva Feußner (60, CDU).
Rückblick: Über die Weihnachtsfeiertage 2022 stellte das Ministerium für Bildung eine hoch dotierte Stellenanzeige aus. Einem Bewerber soll die Stelle jedoch schon vorab versprochen worden sein. Ein absoluter Skandal!
Am ersten Weihnachtsfeiertag soll es nach Angaben des MDR eine E-Mail aus der Leitungsebene an einen Ministeriumsmitarbeiter gegeben haben, mit der Anweisung, alle Daten zum Betreff "Dr. K." zu vernichten.
Gegen den besagten Mitarbeiter läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.
"Lösche alles ...": Mitarbeiter zur Vernichtung aufgefordert
Am ersten Weihnachtsfeiertag 2022 um 10.17 Uhr soll der Mitarbeiter auf seiner Dienstadresse folgende Nachricht erreicht haben: "Lieber [...], lösche alles, was du von mir und Frau Feußner in dieser Sache bekommen hast. Wir machen das auch. Auch diese Mail. Zu Diesener kein Wort. Der muss sich selbst helfen. Wenn die Sache eskalieren sollte, mach dir keine Sorgen. Ich habe mit Frau Feußner gesprochen. Wir schützen dich."
Dies geschah, nachdem die Magdeburger "Volksstimme" über erste Zweifel an dem Bewerbungsverfahren berichtet hatte.
Der Beamte, gegen den sich das derzeitige Verfahren richtet, gilt als Hauptakteur in der Stellen-Affäre. Gemeinsam soll er mit dem Staatssekretär Frank Diesener (57, CDU) dem damaligen Leiter des Ecole-Gymnasiums Barleben im Oktober 2022 vorausschauend einer Position bei Intel im Ministerium zugesagt haben und das drei Monate vor dem offiziellen Ausschreibungsstart.
Juni 2023 feuerte Feußner dann ihren Staatssekretär wegen "unprofessionellen" Verhaltens. Auch der Schulleiter verlor aufgrund der Vorwürfe seinen Job. Fast ungeschoren kam lediglich der Ministeriumsmitarbeiter davon. Er wurde lediglich versetzt, allerdings auf eigenen Wunsch auf eine von ihm gewünschte Stelle.
Ministerium schützt Mitarbeiter
"Die beiden genannten Mitarbeiter versichern, weder diese E-Mail empfangen noch gesendet oder gelöscht zu haben. Auch die Haus-IT konnte die Existenz derartiger Mails nicht belegen", so reagierte der neue Staatssekretär Jürgen Böhm (58) auf Nachfrage des MDR.
"Auch der durch die Anfrage von [...] insinuierte Vorwurf, dass Frau Feußner über ein nicht dienstliches Mailkonto von der Korrespondenz Kenntnis erlangt hat, hält keiner Überprüfung stand", so der Amtschef des Ministeriums.
Bildungsministerin Feußner gab zudem über das Ministerium bekannt, dass die besagte Mail am 25. Dezember 2022 nicht auf ihrem E-Mail-Konto eingegangen sei.
Nach der Veröffentlichung der MDR-Meldung reagierte das Ministerium und "stellt fest, dass der in der Berichterstattung [...] skizzierte Sachverhalt konstruiert ist, mit dem Ziel, die Hausleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung zu beschädigen und den Vorgang zu skandalisieren."
Die Berichterstattung setze sich "aus Behauptungen, Mutmaßungen und Unterstellungen zusammen und entbehrt jeglicher Grundlage".
Die Echtheit der besagten E-Mail wird weiterhin angezweifelt. Das Ministerium kündigte zudem an, dass der verstrickte Beamte eine eidesstattliche Erklärung abgeben wird, in der er erklärt, die genannte E-Mail weder empfangen noch versendet oder gelöscht zu haben.
Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa