AfD-Mann mit CDU-Stimmen gewählt? SPD sieht Brandmauer eingerissen
Quedlinburg - Hat die CDU beim Bekleiden des Stadtratspräsidiums in Quedlinburg (Landkreis Harz) ihre Stimmen einem AfD-Mann gegeben? Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen bösen Verdacht und wettert.
In einer Mitteilung der Landes-SPD heißt es im Titel: "CDU reißt Brandmauer gegen rechts in Quedlinburg ein."
Hintergrund ist, dass AfD-Mann Martin Michaelis (63) zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde. "SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei der Abstimmung nicht gewählt", heißt es.
Michaelis ist nicht unumstritten. Im Vorfeld der Kommunalwahlen sorgte der frühere evangelische Pfarrer für Schlagzeilen.
"Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!", reagierte SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann (54).
Weiter heißt es von der SPD: "Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden."
SPD fordert Konsequenzen
Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Für die SPD sei es daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.
Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt hatten in der Vergangenheit einen Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarte die Partei auch von allen anderen demokratischen Parteien.
"Dass eine CDU-Stadtratsfraktion mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben", sagte Andreas Schmidt (51), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt.
Er forderte den Vorsitzenden der Landes-CDU, Sven Schulze (44), auf, für Klärung zu sorgen.
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