Magdeburg - Die Landeshauptstadt Magdeburg kann für das nächste Jahr keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Oberbürgermeisterin Borris (61, parteilos) will daher die Investitionen der Stadt in den kommenden Jahren erheblich sparen.

Während für 2024 noch rund 130 Millionen Euro eingeplant sind, werden es 2028 weniger als 30 Millionen Euro sein, die in neue Projekte investiert werden.

Nach Angaben der Stadt wird derzeit mit einem Fehlbetrag von rund 23,3 Millionen Euro gerechnet, der eingespart werden soll.

Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2025 hervor, der am Dienstag von OB Simone Borris vorgestellt wurde.

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"Die Ursache des Haushaltsdefizits sind erhebliche Kostensteigerungen, insbesondere im Sozialbereich, beim Personal, bei Baupreisen und Kreditzinsen sowie Steuermindereinnahmen und die nicht auskömmliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei der Finanzierung uns übertragener Aufgaben", begründet sie den Fehlbetrag.

Die Konsolidierungsmaßnahmen sind demnach wichtig, um die Chance zu erhöhen, dass das Landesverwaltungsamt den aktuellen Haushalt trotz Defizits genehmigt, sagte Borris. Am 17. Februar 2025 berät dann der Stadtrat und entscheidet über die vorgelegten Pläne.

"Wir müssen in den kommenden Jahren zwingend weitere Kosten reduzieren, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen", erklärt die Oberbürgermeisterin.

Diese Maßnahmen wurden bereits beschlossen:

• Verkauf städtischer Grundstücke
• erhöhte Parkgebühren
• Anhebung der Hundesteuer

• Anpassungen von Entgeltordnungen im Kulturbereich

• Einführung von Parkgebühren an städtischen Schulstandorten für das Schulpersonal

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Trotz des hohen Fehlbetrags sind 2025 über 100 Millionen Euro für Investitionen geplant.