Leipzig - Während sich der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. (28) und Mitangeklagte dem Ende neigt, wird nun in sozialen Netzwerken zu Protesten in Leipzig aufgerufen.

"Da der Antifa-Ost-Prozess voraussichtlich Anfang Mai zu Ende geht, rufen wir euch auf, am Samstag nach der Urteilsverkündung zur autonomen Tag-X-Demonstration in Leipzig zu kommen!", heißt es in einem Statement, das auf dem Portal "indymedia.org" veröffentlicht wurde.

Die Verfasser werfen dem Staat, vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft, darin vor, sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit und des sozialen Friedens aufzuspielen, während er tatsächlich selbst Unfrieden stifte und "Neonazis mit seinen Gesetzen und Behörden schützt".

"Solange dem Faschismus nicht die Wurzeln ausgerissen werden, werden wir ihn bekämpfen, und solange Genoss*innen durch staatliche Repression bedroht und drangsaliert werden, werden wir an ihrer Seite stehen."

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Die Verfasser gehen davon aus, dass der Tag X auf den 6. Mai oder das darauffolgende Wochenende fallen könnte.

"Wenn es zu einem Urteil im Antifa Ost Prozess kommt - egal wie es ausgeht - werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und dem Staat, der Justiz und den Cops zeigen, dass wir im Angesicht der Repression trotz allem stark sind, immer mehr werden und uns von ihrer Gewalt nicht unterkriegen lassen!"

Lina E. und ihren Mitangeklagten wird im sogenannten Antifa-Ost-Prozess vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf Angehörige der rechten Szene verübt zu haben. Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem "politisierten Verfahren".

Bereits vor der Demo-Ankündigung hatte eine selbsternannte "Autonome Gruppe" auf der Website "Kontrapolis" gefordert, ab sofort für jeden inhaftierten Genossen und jeweils jedes Jahr hinter Gittern eine Million Euro Sachschaden zu verursachen. Dasselbe gelte bei Hausdurchsuchungen und Razzien gegen linke Strukturen.

Als Ziele wurden dabei bereits staatliche Einrichtungen und Parteien, "Strukturen von Neonazis und Rechten" sowie "Firmen und Unternehmen, welche mit staatlichen Repressionsbehörden kooperieren", vorgeschlagen.

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Dass der Aufruf nicht unbeantwortet bleibt, zeigt die aktuelle Statistik: Allein in Leipzig wurden bis Ende März fünf große Brandanschläge verübt, der letzte am Morgen des 23. März auf ein Skoda-Autohaus im Leipziger Osten. Konkreter Anlass der zerstörerischen Aktion sollen laut einem Bekennerschreiben die Razzien gegen Linksextremisten am 15. März gewesen sein.

Der Schaden der Anschläge wird bereits jetzt auf insgesamt mehr als eine Million Euro geschätzt.