Weniger Platz als im Knast! CDU will Bedingungen für Geflüchtete verschlimmern
Leipzig - Dass sich die CDU mehr und mehr am Programm der AfD orientiert, wurde am Mittwoch auch im Leipziger Stadtrat deutlich. Per Antrag wollten die Christdemokraten die Bedingungen für Geflüchtete in Leipzig noch weiter verschlimmern. Menschen, die ohnehin schon in Zelten und Sammelunterkünften untergebracht sind, hätten dann auf noch engerem Raum miteinander leben müssen.
Die Regelungen des Freistaates Sachsen besagen, dass Asylsuchenden bei ihrer Unterbringung eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern pro Person zur Verfügung stehen soll. Leipzigs Stadtrat einigte sich im Jahr 2012 jedoch darauf, dieses Mindestmaß zu verbessern. 7,5 Quadratmeter wurden daraufhin festgelegt.
Die CDU wollte diese Entscheidung nun rückgängig machen und zumindest die "erhöhten Standards" abschaffen.
Die Lage sei heute eine andere als 2012, hieß es in der Begründung zum Antrag. Statt den zur Zeit des Beschlusses vorgesehenen 180 Unterbringungen würden inzwischen mehr als 6000 Asylsuchende in Leipzig leben. Dem Antrag von 2012 fehle "der nötige Pragmatismus und die Sachlichkeit, um der heutzutage erforderlichen Unterbringungspaxis gerecht zu werden".
"Wir haben überbelegte Schulen und Wohnungen, aber für Asylbewerber leisten wir uns größere Flächen. Wie erklären wir das den Bürgern?", schimpfte Karsten Albrecht von der CDU in der Ratsversammlung.
Der Stadtrat machte SPD, Linke und Grüne für die Erhöhung der Standards verantwortlich. Interessant dabei: Im Antrag hieß es noch, dass auch seine Fraktion dem Antrag von 2012 zustimmte, weil diese "aus damaliger Perspektive richtig und vor allem leistbar" erschienen.
"Sie gestehen einem parkenden Auto mehr Platz zu als einem geflüchteten Menschen"
Der Antrag traf in der Ratsversammlung auf lautstarken Widerstand. Als einen "Faustschlag in Richtung der Akteure der Flüchtlingsarbeit" bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft den Vorstoß und sagte: "Ihr Antrag ist ein Wolf im Schafspelz. Sie kommen als Kümmerer und schlagen dann richtig treffsicher in die rechte Kerbe."
"Als ich den Antrag gelesen habe, wusste ich nicht, ob er von der CDU oder nicht doch vielleicht von der AfD stammt", warf Pia Heine von der SPD ein und bemerkte, dass für die Christdemokraten doch eigentlich Nächstenliebe das oberste Gebot sein sollte.
"Ein parkendes Auto benötigt eine Fläche von zehn bis zwölf Quadratmetern. Sie gestehen einem parkenden Auto mehr Platz zu als einem geflüchteten Menschen. Wie das mit Nächstenliebe einhergeht, weiß ich nicht."
Thomas Kumbernuß von der PARTEI verwies darauf, dass selbst Inhaftierten mit acht bis neun Quadratmetern mehr Raum zugestanden werde. "Dabei sind Geflüchtete meist unbescholtene Menschen, die noch dazu alles verloren haben."
Der Antrag wurde schließlich mit 24 zu 34 Stimmen sowie vier Enthaltungen abgelehnt.
Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa