Leipzig - Am 4. Juli kam bei einem Unfall auf dem Peterssteinweg eine 33-jährige Radfahrerin ums Leben. Nach dem tragischen Unglück hat Leipzigs Linke im Stadtrat mehr Sicherheit sowohl auf dem Peterssteinweg als auch entlang der Karl-Liebknecht-Straße gefordert. Die Entscheidung zeigte schließlich deutlich die neuen Verhältnisse nach der Stadtratswahl auf.

Denn während die Linke unter anderem Tempo 30 an besonders gefährlichen Stellen entlang der Karli prüfen lässt sowie eigenständige Radspuren am Südplatz und am Connewitzer Kreuz einrichten wollte, beinhaltete der Vorschlag der Christdemokraten einen Bruchteil der Forderungen.

Lediglich die Verkehrsführung am Unfallort auf dem Peterssteinweg solle geprüft und im Fall von Defiziten ausgebessert werden. Wenn möglich so, dass Radfahrer künftig über den Fußgängerbereich am Peterssteinweg geführt werden. Sollte dies nicht möglich sein, soll geprüft werden, "wie eine farbliche, stadtweit einheitliche und rutschfeste Markierung aussehen kann". Ein Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2025 vorgelegt werden.

"Die Karl-Liebknecht-Straße wird nicht zur Tempo-30-Zone oder Spielstraße", erklärte CDU-Stadtrat Falk Dossin während der Debatte am Mittwoch. Die Karli habe sich in den vergangenen Jahren gewandelt und das sei auch in Ordnung. "Aber noch weiter geht nicht. Straßen haben eine Funktion, nämlich Verkehr zu ermöglichen und das sicher."

Dem Stadtrat und seiner Fraktion ging es lediglich um die Fahrradweichen. "Die sind viel zu unsicher. Das belegen Unfälle und das belegen auch die Verbände der Radfahrer, die das immer wieder monieren."

"Wenn Sie es damit ernst meinen, für Sicherheit sorgen zu wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, denn genau darum geht es", hielt Franziska Riekewald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken entgegen. "Tempo 30 flächendeckend ist entlang der Karli gar nicht möglich, aber doch zumindest an gefährlichen Stellen."

Angehörige der bei dem Unfall im Juli verstorbenen 33-Jährigen seien nach dem Unglück auf ihre Partei zugegangen und hätten gesagt, sie wünschen sich Verbesserungen, insbesondere auf der Karli, so die Stadträtin weiter. "Deswegen haben wir gesagt, wir betrachten das neu und deswegen gibt es diesen Antrag. [...] Wir brauchen Maßnahmen."

Selbst Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) erklärte, er könne dem Tenor des Linken-Antrags gut folgen und erklärte bereits, wie sein Dezernat diesen umsetzen könne.

Letztendlich fiel die Abstimmung dennoch auf den Vorschlag der CDU.

Unterstützt von der AfD und dem BSW sowie zwei fraktionslosen Stadträten konnten die Christdemokraten das Votum mit 33 zu 32 Stimmen für sich entscheiden. Die vereinten Kräfte von Linken, Grünen, SPD und sogar der Freien Fraktion, die vor der Wahl noch klar die Mehrheit ergeben hätten, reichten diesmal nicht aus. Die neuen Verhältnisse im Leipziger Stadtrat hätten kaum deutlicher veranschaulicht werden können.