Nach schwerem Ringen im Stadtrat: Leipziger Garagenhof muss Schulneubau weichen
Leipzig - Die Entscheidung über den Garagenhof Katzmannstraße im Leipziger Norden ist gefallen. Bei der Ratsversammlung am Mittwoch stimmten Linke, Grüne, SPD und die Freie Fraktion für den Schulneubau und Abriss der über 200 Garagen, allerdings auch eine Ersatzlösung für die Garagenbesitzer. Dem Beschluss war noch einmal eine lange Debatte mit teils heftigen Vorwürfen vorausgegangen.

Sogar von Erpressung und einer Hinhaltetaktik seitens der Stadtverwaltung war dabei die Rede. So warf Linken-Stadträtin Cornelia Falken Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus vor, die Sanierung von Leipzigs Schulen erst jahrelang verschleppt und jetzt keine ausreichende Prüfung möglicher Alternativgrundstücke durchgeführt zu haben. "Und so soll es vermutlich weitergehen, denn für vier weitere Auslagerungsschulen sind ebenfalls Garagenhöfe gedacht", so die Stadträtin.
Fast jede zweite der 160 Schulen in Leipzig muss in den kommenden Jahren saniert werden. Damit das gelingt, müssen Schüler und Personal auf Interimsstandorte ausweichen. Weil die bestehenden Häuser jedoch zum Teil schon überbelegt sind, setzt die Stadt lieber auf sogenannte Auslagerungsschulen.
Sieben Standorte sollen in den nächsten Jahren entstehen und vorerst als Ausweichquartiere dienen. Für die Katzmannstraße ist zunächst eine Nutzung bis 2041 geplant. Felthaus versicherte jedoch, dass der laut Stadtverwaltung 50 Millionen Euro teure Bau auch darüber hinaus bestehen werde.
32 Alternativstandorte seien im Vorfeld getestet worden, hätten sich jedoch als unzureichend herausgestellt, um zumindest kurzfristig eine Schule darauf zu errichten. 2026 will die Stadt bereits mit dem Bau beginnen.
SPD-Stadträtin: "Umgang in Interessenkonflikt ist unzureichend und nicht lösungsorientiert"

SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel zufolge sollen mehr als 1000 Schüler vorübergehend in der Auslagerungsschule unterkommen. "Kommt noch die Paul-Robsen-Schule dazu, sind es sogar rund 1400 Schüler", betonte sie und mahnte: "Die Schulen müssen endlich saniert werden. Gelingt die Einigung nicht, müssen unsere Schüler weiter in Bruchbuden lernen."
Die Sozialdemokraten hatten deshalb einen Alternativvorschlag vorgebracht, der die Schaffung einer Schotterfläche mit Beleuchtung für mindestens 100 Stellplätze in der Nähe der Katzmannstraße vorsieht. Zumindest ein Teil der verlorenen Stellplätze könne so ersetzt werden.
Der Vorschlag sollte schließlich die Entscheidung für die Schule bringen. Dennoch kam auch Ute Köhler-Siegel nicht umhin, einige strenge Worte an die Stadt zu äußern. "Ihr Umgang in diesem Interessenkonflikt ist unzureichend und nicht lösungsorientiert."
Zukünftig erwarte sie frühzeitige und konkrete Lösungsvorschläge, damit sich die Fronten nicht so verhärten.
OB Jung: Schulen waren Priorität Nummer eins in Leipzig

Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD) äußerte sich schließlich noch in der Angelegenheit, wollte die Vorwürfe so nicht stehen lassen. Bevor er OB wurde, habe Leipzig einen Etat von 30 Millionen Euro für 150 Schulen gehabt, "weil wir nicht mehr konnten". Dann schoss die Geburtenrate nach oben und es zogen mehr und mehr Menschen nach Leipzig. Binnen zehn Jahren stieg die Einwohnerzahl um rund 110.000 Menschen.
Um dem Wachstum gerecht zu werden, sei der Schuletat auf 200 Millionen Euro erhöht worden. "Das haben wir jedes Jahr in den letzten vier Jahren ausgegeben. Da sagen Sie, wir hätten nichts getan? Das war Priorität Nummer eins in dieser Stadt!"
Inzwischen gehe es jedoch nicht mehr um den Neubau von Schulen, sondern die Sanierung des Altbestands. "Es macht mir auch keinen Spaß, die Garagen wegzunehmen. Aber in der Abwägung werde ich mich immer für die Tausenden Schüler entscheiden."
Der Beschluss fiel schließlich mit 34 Ja- zu 28 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.
Titelfoto: Christian Grube