Leipzig - Das IFZ schließt, das BSW will die Förderung des Conne Island, Werk 2 und der NaTo streichen. Als ob Leipzigs Clubs aktuell nicht schon genug zu kämpfen hätten, schießt nun auch noch die AfD gegen die Moritzbastei!

Leipzigs Kulturbastion geriet am Mittwoch unter Beschuss der Rechtspopulisten, als es in der Ratsversammlung um die Verlängerung des Erbbaurechts für die MB ging. Die Stadt hatte dieses einst für den symbolischen Betrag von einer D-Mark pro Jahr an die Stiftung Moritzbastei abgetreten. Seit der Währungsumstellung beträgt der Erbbauzins 51 Cent.

Öffentliche Subventionen, beispielsweise in Form institutioneller Förderung, erhält die MB nicht, wie es auf der hauseigenen Website heißt. Lediglich einzelne Kulturprojekte werden durch das Kulturamt unterstützt.

Für die AfD offenbar trotzdem Grund genug, gegen das Prozedere vorzugehen. "Es kann nicht angehen, dass die Stadt die Moritzbastei für 51 Cent pro Jahr abtritt und der Betreiber die Räume an linksextremistische Veranstalter vermietet, die den Zugang dann nicht genehmen Personen verbieten", schimpfte Stadtrat Roland Ulbrich. "Wer legt denn fest, wer der rechtspopulistischen Szene zuzuordnen ist?"

Der AfDler verwies auf eine Podiumsdiskussion am 29. Januar mit dem Titel "10 Jahre nach Legida - Rassistische Mobilisierungen neuen Typs und die Folgen" (Start: 19 Uhr). "Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, diesen ideologischen Hass zu finanzieren, der sich gegen alles richtet, was anderer Meinung ist. Damit verstößt die Stadt gegen das Neutralitätsgebot."

Die Forderung der Rechtspopulisten: Die Moritzbastei müsse sich verpflichten, bei Veranstaltungen politische Neutralität zu wahren "und Diffamierungen gegen studentische Vereinigungen, insbe­sondere Studentenverbindungen, zu unterlassen".

SPD-Stadtrat Andreas Geißler ließ sich das Gerede von rechtsaußen jedoch nicht bieten. "Wenn Sie von Subventionen reden, dann lügen Sie hier", warf er der AfD-Fraktion vor. "Die Stadt tut nichts an dem Gebäude. Wer das Erbrecht nimmt, hat alle Pflichten bei sich. Es fließt kein Euro aus dieser Stadt in dieses Gebäude."

Wer das Erbrecht hat, könne das Hausrecht in seinem Gebäude zudem nutzen, wie er es möchte. "Vieles, was Sie gesagt haben, ist totaler Käse", so Geißler.

"Herr Ulbrich, man muss da ja nicht hingehen", versuchte es CDU-Fraktionschef Michael Weickert zunächst besänftigend, fügte dann jedoch an: "Aber wenn Sie sich da angesprochen fühlen, ist das eher ein Problem von Ihnen, nicht den Veranstaltern."

Die Forderung der AfD wurde abgelehnt. Beim anschließenden Votum stimmten die Rechtspopulisten dann doch für die Verlängerung des Erbbaurechts wie gehabt. "Wir haben mitnichten was gegen die Moritzbastei, nur gegen das, was da stattfindet", erklärte Stadtrat Christian Kriegel das Abstimmverhalten.