Leipzig - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes hängt die Legalisierung in Deutschland noch immer hinterher. Mit einem Forschungsprojekt will Leipzig den Prozess weiter voranbringen. Die Idee: legale Abgabestellen schaffen, die dem noch immer florierenden Schwarzmarkt entgegenwirken sollen. Der Stoff dazu kommt direkt aus Sachsen.
Eigentlich hatte es die Bundesregierung ja bereits angekündigt: Als Teil ihres Cannabis-Gesetzes sollten neben den Anbau-Gemeinschaften auch Fachgeschäfte für den legalen Verkauf der Droge entstehen. Dem Schwarzmarkt sollte so entgegengewirkt, ein kontrollierter Handel ermöglicht und schließlich sollten auch Gesundheitsrisiken für Konsumenten reduziert werden, indem sie eben nicht mehr gezwungen sind, irgendwelches Gras von einem Dealer an der Straßenecke zu kaufen.
Die Realität sieht inzwischen jedoch anders aus: Die Cannabis-Shops blieben aus und die Anbau-Gemeinschaften haben noch immer mit riesigen rechtlichen Hürden zu kämpfen, sodass sie nicht annähernd genug produzieren, um den Bedarf zu decken.
"Die Etablierung der Fachgeschäfte blieb aus und das wird sicher auch so bleiben, schaut man sich den Koalitionsvertrag an", sagte Linken-Stadträtin Juliane Nagel bei der Leipziger Ratsversammlung. Dort wurde nun ein Modellprojekt vorgestellt, mit dem die Shops doch noch kommen könnten.
Denn dank einer neuen Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums können zumindest Modellversuche zur kommerziellen Cannabisabgabe durchgeführt werden - und an genau einem solchen Versuch will sich Leipzig nun beteiligen.
Modellprojekt zu Cannabis-Shops: "Das ist kein Freibrief"
Durchgeführt werde das Projekt von dem sächsischen Unternehmen DEMECAN unter wissenschaftlicher Leitung und Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt. Die Firma mit Sitz in Ebersbach hat sich auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischem Cannabis spezialisiert und somit bereits Erfahrung auf dem Feld.
Für die Messestadt habe die Beteiligung keine finanziellen Auswirkungen, wie die Verwaltung mitteilte. Unterstützung und Expertise im Suchthilfesystem könnten im Rahmen der vorhandenen Gremienarbeit geleistet werden. Die Teilnahme am Projekt sei für Konsumierende erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich.
Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß, deren Fraktion das Vorhaben zusammen mit Linken und Freier Fraktion in die Ratsversammlung gebracht hatte, sprach sich ebenfalls für das Projekt aus. Das Cannabis-Gesetz habe sich in Sachsen bereits positiv auf die Zahl der Straftaten ausgewirkt, diese seien um 24 Prozent zurückgegangen. "Eine starke Zunahme des Konsums ist nicht in Kraft getreten", so Schneiß.
Durch die aktuelle Situation würden viele Konsumierende Cannabis noch immer auf dem Schwarzmarkt erwerben. Dadurch fehle es an Präventions- und Kontrollmöglichkeiten. "Das Projekt ist kein Freibrief. Es ist der Versuch, die Illegalität einzudämmen", sagte die Stadträtin. Ihre Partei stehe für eine Politik, die auf Aufklärung und die Minimierung von Schäden setzt. "Ich lade sie ein, diesen Weg mit uns zu gehen."
Die Mehrheit der Stadträte beschloss schließlich die Teilnahme. Geht es nach der Stadtverwaltung, könne das Projekt direkt starten, sobald das Landwirtschaftsministerium das Okay gibt.