Leipzig - Das Pro-Palästina- bzw. Anti-Israel-Camp neben dem Bundesverwaltungsgericht ist dem Leipziger Stadtrat ein Dorn im Auge. Wie eine Diskussion am Mittwoch ergab, sind den Räten allerdings die Hände bei einem möglichen Verbot gebunden.

Das Camp sei vom Versammlungsrecht geschützt, so die Antwort von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal auf eine Anfrage von CDU-Stadtrat Karsten Albrecht.

Dieser hatte die Duldung der Zeltstadt scharf kritisiert und einige Fragen zu den Auflagen des Camps gestellt - unter anderem wollte er wissen, wie das "Lager von Antisemiten" in das Antisemitismus-Konzept der Stadt passe.

"Die Polizei kontrolliert regelmäßig, was dort strafrechtlich relevant sein könnte. Die Teilnehmer wissen genau, wann etwas geahndet werden kann", so Rosenthal.

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Darunter fällt unter anderem das Verbot vom gewerblichen Handel mit Lebensmitteln.

Auch kritische Inhalte habe man im Blick, wie etwa umgedeutete Fahnen oder Landkarten, die die Existenz von Israel leugnen, antwortete Rosenthal auf eine Nachfrage von Linken-Stadträtin Juliane Nagel.

Einem gemeinschaftlichen Unwohlsein gegenüber der politischen Ausrichtung des Camps stimmt aber auch Oberbürgermeister Burkhard Jung zu.

"Mir gefällt das auch überhaupt nicht, aber wir haben es von allen Seiten geprüft. Es besteht keine Möglichkeit, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Wir werden es aufmerksam und sensibel beobachten", bekräftigte der Oberbürgermeister.

Am 10. Juni haben mehrere Pro-Palästina-Aktivisten ihr Camp im Schillerpark Nähe der Universität Leipzig aufgeschlagen, um sich dort mit der Bevölkerung in Gaza zu solidarisieren, gegen weitere Waffenlieferungen und akademischen Kontakt mit Israel zu protestieren. Dem Ordnungsamt ist das Camp bis einschließlich 24. Juni angezeigt.

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Im Zuge der EM-Feierlichkeiten und damit einhergehenden Verboten von Zelten und Pavillons zog das Camp Anfang dieser Woche auf eine Grünfläche neben das Bundesverwaltungsgericht um.