Leipzig - Die Corona-Krise scheint inzwischen überstanden, doch für Leipzigs AfD-Fraktion ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Im Stadtrat versuchte nun Fraktionschef Siegbert Droese (54) einmal mehr, das Handeln der Stadtverwaltung in Verruf zu bringen - und handelte sich damit eine gehörige Klatsche von Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) ein.

Die AfD hatte eine Anfrage zur "Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Leipzig" gestellt, behauptete darin, dass die Einschränkungen auf "bestenfalls fragwürdiger verfassungsrechtlicher, wissenschaftlicher und seuchenpolitischer Basis" verhängt worden sein.

"Vielmehr muss konstatiert werden, dass zahlreiche politisch, administrativ und wissenschaftlich Verantwortliche offenbar Gefallen an Restriktionen und Autoritarismus gefunden hatten", heißt es darin weiter.

Gefragt wurde unter anderem, inwiefern die Stadt plant, ihr Handeln während der Pandemie kritisch aufzuarbeiten. Auch die Frage nach personellen Konsequenzen gegenüber Mitarbeitern, die sich "maßgeblich an der Durchsetzung widerrechtlicher Coronamaßnahmen beteiligt haben" wurde gestellt.

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Zudem wollte die AfD wissen, wie die Stadt sichergehen wolle, dass nie wieder derartige Einschränkungen durchgesetzt würden, "auch vor dem Hintergrund der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit vieler Coronamaßnahmen".

Die Stadt wies die Vorwürfe zunächst schriftlich von sich. Eine Aufarbeitung sei geplant, personelle Konsequenzen nicht gezogen worden. "Die Stadtverwaltung schätzt den besonderen Einsatz ihrer Mitarbeiter [...] sehr." Die Unterstellung, dass ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen rechtswidrig gewesen wäre, sei falsch.

"Von den insgesamt 30 Gerichtsverfahren, die im Rechtsamt mit Bezug zu Corona-Schutzmaßnahmen [...] geführt wurden, wurden lediglich in drei Fällen die Bescheide der Stadt Leipzig vom Gericht aufgehoben."

Fraktionschef Droese wollte es damit jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Während der Ratsversammlung hakte er weiter nach und versuchte erneut, der Verwaltung rechtswidriges Handeln zu unterstellen. Die Rechnung hatte er dabei jedoch nicht mit OB Jung gemacht.

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"Ich finde es unglaublich, diese Unterstellung", wies das Stadtoberhaupt den AfD-Politiker zurecht. "Jeder Mitarbeiter hat in bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendwas zurückzunehmen. Im Gegenteil. Weil wir präventiv tätig waren, scheint es heute so, als seien manche Maßnahmen nicht nötig gewesen. Aber niemand kann ihnen sagen, was passiert wäre, hätten wir nicht so gehandelt. Ich stehe zu 100 Prozent zu dem Gesamtkonzept."

Die Sterberate sei in Leipzig nachweislich geringer ausgefallen als andernorts in Sachsen, wo Widerstand gegen die Maßnahmen geleistet wurde, so Jung weiter. "Ich bin froh über jedes Leben, das wir geschützt haben."