Leipzig - 13 Jahre schon gilt in Leipzig eine Umweltzone. Seit Inkrafttreten der Regelung haben sich die Emissionswerte innerhalb der Messestadt jedoch verbessert und die Grenzwerte werden nicht mehr erreicht. Nun könnte die Umweltzone bald der Vergangenheit angehören.

Zumindest, wenn es nach der CDU geht. Die Christdemokraten brachten am Mittwoch in der Ratsversammlung einen Beschlussvorschlag ein. Inhalt: Oberbürgermeister Burkhard Jung (66, SPD) soll prüfen, wie sinnvoll es ist, die Umweltzone noch zu haben.

"Die Umweltzone ist 2011 mit viel Kraft an den Start gegangen", erinnerte CDU-Stadtrat Falk Dossin während der Sitzung. "Damals mussten wir die EU-Vorgaben erreichen. Es gab irre viele Artikel dazu. Es gab aber auch viel Gegenwehr. Viele Leipziger mussten viel Geld in ihr Auto investieren, um eine grüne Plakette zu erhalten."

Heute werde kein Auto mehr hergestellt, dass nicht direkt eine grüne Plakette erhalte. "Nach Analyse der Luftqualität haben wir heute gar keine Pflicht mehr, die Umweltzone auszuweisen, da wir die Grenzwerte gar nicht mehr erreichen", so Dossin weiter.

Natürlich, räumte der Stadtrat ein, müsse zunächst geklärt werden, welche Auswirkung die Abschaffung der Zone hat. "Würde die Luftqualität wieder nachlassen? Das will natürlich keiner."

Dossin betonte jedoch auch die positiven Möglichkeiten, die sich aus dem Ende der Leipziger Umweltzone ergeben könnten.

"Würden wir Geld einsparen? Oder die Flut an Aufklebern stoppen und damit CO2 einsparen, weil weniger hergestellt werden müssen? Würden wir Zeit in der Verwaltung einsparen, weil weniger Leute die Plakette beantragen und wir somit auch weniger ausstellen müssen? Das müssen wir diskutieren", so der Stadtrat. "Deswegen schlagen wir einen Prüfauftrag vor."

Wie die Stadtverwaltung in ihrem Standpunkt bemerkte, seien entsprechende Untersuchungen zum Nutzen der Umweltzone bereits im Gange. Vorläufige Ergebnisse deuten "auf eine nur noch geringe Wirksamkeit hin", heißt es darin.

Die vorläufigen Erkenntnisse sollen nun durch zusätzliche Berechnungen verifiziert werden. Ein Ergebnis wolle die Stadt bis Ende Juni 2025 verlegen. Gleichzeitig würden bereits die rechtlichen Voraussetzungen für ein weiteres Vorgehen geprüft.

Der Antrag wurde ohne auch nur eine Gegenstimme einstimmig beschlossen.