Leipzig - Dreistes und rücksichtsloses Vorgehen gegenüber Mietern ist längst nicht mehr ein Phänomen, das nur im finsteren Berlin auftritt. Auch in der Messestadt gibt es immer wieder Fälle. Anlaufstellen sind da, nur ist es Betroffenen oftmals nicht klar, an wen sie sich wenden müssen. Die Stadt arbeitet bereits dran. Weitere Hilfe gab es nun von Leipzigs Grünen.
Die Idee: eine zentrale Anlaufstelle, sogenannte Mietlotsen, an die Betroffene sich wenden können. Diese sollen dann weiter an bestehende Informations- und Beratungsangebote verweisen.
Bis zum zweiten Quartal 2025 soll die Verwaltung eine entsprechende Funktion mit Website, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einrichten. Informationen dazu sowie zu grundlegenden für Mieter relevanten Dienstleistungen, Regelungen und Rechten sollen künftig in den Bürgerbüros ausgegeben werden, insbesondere bei An- und Ummeldung des Wohnsitzes.
"Stellen Sie sich vor, Ihr Haus wird verkauft. Eine Woche später beginnen Bauarbeiten, die Ihr Zuhause unbewohnbar machen. Das ist kein Schauerroman, das stammt nicht aus Berlin. Das ist Realität in unserer Stadt. Es sind Einzelfälle, aber doch genug", sagte Grünen-Fraktionschef Dr. Tobias Peter im Stadtrat und erinnerte an den Fall der Eisenbahnstraße 97.
Mietern, die in einer solchen Situation ohnehin unter enormem Druck stünden, sei oft nicht klar, an wen sie sich in der Stadtverwaltung wenden können. "Sie rennen von Pontius zu Pilatus. Es erinnert an den berühmten Passierschein A38, nur leider ist das hier nicht lustig."
"Mieter wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen, wenn Mieterhöhung oder gar Entmietung drohen"
Viele Angebote, um Mietern zu helfen, stehen laut Stadt bereits zur Verfügung.
So biete das Leipziger Erwerbslosenzentrum eine Verweisberatung. Betroffene würden umfassend im Sozialamt beraten und auch zu weiteren Anlaufstellen wie dem Leipziger Mieterverein übergeleitet.
Das Leipziger Amtsgericht stelle Beratungsscheine aus, mit dem Mieter eine erste kostenfreie Beratung bei einem Fachanwalt erhalten können. Ein bereits geplantes "Wohnportal" soll künftig besser auf diese Angebote hinweisen.
Dr. Elisa Gerbsch von der Linken unterstützte dennoch den Antrag, der zudem auf bestehende Ressourcen setzen soll. "Wir sehen einen großen Mehrwert darin, weil er eine Anlaufstelle schafft, die sich digital abbildet. Viele Mieter wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen, wenn Mieterhöhung oder gar Entmietung drohen."
Das Vorhaben wurde schließlich mit 28 zu 25 Stimmen bei neun Enthaltungen beschlossen.