Leipzig - Vier Spuren soll die Prager Straße auch künftig haben. Doch während die Bauarbeiten bereits laufen, geht der Streit um die Leipziger Verkehrsader ungehindert weiter. Das Misstrauen sitzt tief, die Fronten sind verhärtet. Bei der aktuellen Ratsversammlung kochten die Gemüter nun hoch.

Die CDU hatte bereits im März gefordert, über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert zu werden. Jetzt kam die Stadt dem nach und Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) gab Auskunft.

Die Ratsversammlung hatte im November vergangenen Jahres den Umbau der Prager Straße beschlossen. Der Gleisbereich muss breiter werden, um für Leipzigs neue XL-Trams Platz zu schaffen. Dadurch wiederum verringert sich der Platz für die Autospuren. Die Stadt wollte diese deshalb von zwei pro Richtung auf eine reduzieren und den zusätzlichen Platz für Radspuren nutzen.

Nachdem sich unter anderem durch die "Bürgerinitiative Prager Straße" Widerstand gegen das Vorhaben gebildet hatte, stimmte eine Mehrheit gegen den Plan. Die Verkehrsader soll auch in Zukunft zwei Autospuren pro Fahrtrichtung haben. "Die Zweispurigkeit der Prager Straße wurde von Ihnen festgelegt und wird von uns auch umgesetzt", betonte Dienberg.

Das Misstrauen gegenüber dem Vorgehen der Stadt sitzt inzwischen jedoch so tief, dass Dienbergs Baudezernat vorgeworfen wird, den Verwaltungsplan trotzdem noch umsetzen zu wollen. So unterstellte unter anderem AfD-Stadtrat Udo Bütow der Stadtspitze, den Ratsbeschluss "kassieren" zu wollen. Vor allem aber die CDU nutzte die Debatte, um den Baubürgermeister auf öffentlicher Bühne mit Fragen zu löchern.

Im Fokus dabei: eine Entscheidung der bei der Stadtverwaltung angesiedelten Unteren Denkmalbehörde.

Um mehr Platz zu schaffen, hatte FDP-Stadtrat Sven Morlok im November vorgeschlagen, die Hecke am Völkerschlachtdenkmal und die Mauer am Südfriedhof zu versetzen. Passiert dies nicht und die Prager Straße wird nicht verbreitert, bleibe sie zwar zweispurig, der Platz reiche jedoch nicht einmal aus, um beide Spuren durch eine Markierung voneinander zu trennen.

Sowohl die Denkmalbehörde als auch das Landesamt für Denkmalpflege entschieden nun gegen den Morlok-Vorschlag. Auch die Friedhofsverwaltung habe abgelehnt.

Um weiterem Misstrauen entgegenzuwirken, versprachen Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD) und Dienberg Transparenz und kündigten an, die Stellungnahmen der Behörden den Fraktionen nach Ostern zur Verfügung zu stellen.

"Sie haben mir den Auftrag gegeben, die Zweispurigkeit herzustellen. Das werde ich tun. Ich habe aber auch klargemacht: Ich kann mir die Fläche nicht aus den Rippen schneiden", so der Baubürgermeister.

Linken-Fraktionschefin Franziska Riekewald hatte schließlich genug von dem Gezeter. "Wenn Sie alle so interessiert an den Verkehrsthemen sind, kommen Sie doch einfach in den monatlich stattfindenden Verkehrsausschuss, da haben wir genau diese Fragen seit Anfang des Jahres detailliert besprochen. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen: Suchen Sie sich ein neues Thema bis zur Oberbürgermeisterwahl 2027, denn irgendwann wird es langweilig."

Der Sprecherin für Mobilität der Linken-Fraktion zufolge habe die Stadt inzwischen schon Widersprüche erhalten, weil die Prager Straße keinen Radweg bekommen soll und Radfahrer sich somit auch in Zukunft den Platz mit Fußgängern teilen müssen. "Wenn diese entschieden werden, sind wir dann nicht doch verpflichtet, den Radweg auf der Prager Straße zu markieren?", wollte sie wissen.

Dienberg sagte dazu, dass die Widersprüche entsprechend behandelt werden müssten. Um eine Lösung zu finden, versuche die Stadt zunächst, den vorhandenen Gehweg auch für Radfahrer verkehrstechnisch zu sichern.

FDP-Stadtrat Morlok bemerkte schließlich noch, dass die Stadtverwaltung seiner Auffassung nach durchaus die Möglichkeit habe, gegen die Ablehnung der Denkmalschutzbehörde in Widerspruch zu gehen, auch wenn diese bei der Stadt angesiedelt ist. Er forderte die Bürgermeister auf, einen entsprechenden Schritt zu prüfen.