Leipzig - Acht Jahre lang hat Leipzig seine Kita-Beiträge nicht erhöht, lag damit unter den gesetzlich festgelegten Kosten. Nachdem die Mehrkosten zuletzt gestiegen waren, sollten Eltern ab dem 1. Juni tiefer in die Tasche greifen. Leipzigs Stadtrat stimmte nun jedoch gegen die Beitrags-Erhöhung.

"Wir halten die Erhöhung für das komplett falsche Zeichen", sagte Linken-Stadträtin Juliane Nagel direkt zu Beginn der Debatte und sprach sich stattdessen für eine beitragsfreie Kinderbetreuung aus.

"Viele Bundesländer wollen die Beitragsfreiheit schrittweise erreichen. Sachsen zieht sich immer weiter aus der Verantwortung und wälzt die Kosten stattdessen auf Kommunen und Eltern ab. Das ist ein Armutszeugnis."

Auch AfD-Rat Marius Beyer erklärte im Namen seiner Fraktion, sie würden die Anpassung ablehnen. Familien als "Leistungsträger unserer Stadt" würden ohnehin schon finanziell belastet.

Und selbst CDU-Fraktionschef Michael Weickert sagte: "Ich hätte mir in meiner Karriere nicht vorstellen können, dass ich mal in eine Rede einsteige, indem ich sage, dass ich Frau Nagel in vielen Dingen Recht geben muss." Deutschland laufe sozialpolitisch in die falsche Richtung, so der Christdemokrat. Für die Messestadt sagte er: "Solange wir uns den Bau eines neuen Naturkundemuseums leisten können, ist es nicht richtig, die Beiträge zu erhöhen."

Lediglich FDP-Stadtrat Sven Morlok für die Freie Fraktion und Grünen-Rätin Marsha Richarz kündigten Zustimmung für den Vorstoß der Stadt an, durch dessen Ablehung Leipzig laut Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus mehr als 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/26 fehlen würden.

Die SPD versuchte es noch mit einer "Erhöhung light". Statt bis zu 19,88 Euro mehr im Monat sollten Leipzigs Eltern maximal 9,85 Euro monatlich mehr zahlen. Doch auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

"Ich habe selten eine so verlogene Debatte gehört wie eben", sagte Sven Morlok in seiner Rede. "Wir haben gelernt, dass laut Herrn Weickert Fritze Merz sozialpolitisch in die falsche Richtung läuft, ebenso wie Michael Kretschmer in Dresden. Was tun denn unsere Landtagsabgeordneten, um diesen Kurs zu ändern? Offensichtlich ist der SPD entgangen, dass auch sie in der Regierung vertreten ist. Was tun die denn da, wenn alles in die falsche Richtung geht?"

Doch nicht nur SPD und CDU nahm Morlok in die Verantwortung. "Wir haben eine Minderheitsregierung in Dresden. Es braucht die Stimmen der Opposition. Stimmen die Grünen dem Haushalt zu, wenn kein Geld für Kitas eingeplant ist? Wie ist es mit dem BSW? Sie müssen sich ehrlich machen."

An seinen CDU-Kollegen Weickert fragte er in puncto Naturkundemuseum: "Was hat denn beides miteinander zu tun? Zumal das Naturkundemuseum größtenteils von Dritten bezahlt wird und nicht von der Stadt."

Morlok verwies noch einmal darauf, dass Geld für andere wichtige Ausgaben fehle, sollte der Stadtrat die Erhöhung nicht beschließen. Die Ablehung folgte dennoch. "Wir müssen schauen, wie wir damit jetzt umgehen", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD) abschließend. "Haushaltärisch aber auch in Hinblick auf den Verstoß gegen die Gesetzeslage."