Leipzig - Ratsversammlung in Leipzig und natürlich sorgt die AfD wieder einmal für Empörung und Kopfschütteln. Der neueste Vorstoß: eine Arbeitspflicht für Asylbewerber.

Zu dem entsprechenden Antrag sprach wieder einmal Stadtrat Marius Beyer, der bereits während der Sitzung im Februar aufgrund seiner menschenverachtenden Äußerungen als Faschist bezeichnet wurde.

Auch diesmal machte Beyer keinen Hehl aus seinen Ansichten, beendete seine Rede mit den Worten: "Wir werden an den Maßnahmen sehen, welche Asylbewerber den Willen zeigen, sich zu integrieren. Oder anders: wie sich die Spreu vom Weizen trennt."

Hintergrund des Antrags ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Kommunen ist es dadurch erlaubt, Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, beispielsweise indem sie den Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen aufrechterhalten. In Sachsen soll bereits der Landkreis Bautzen eine Arbeitspflicht für Geflüchtete umgesetzt haben. Andere planen, eine solche einzuführen.

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Das zugrunde liegende Gesetz ist jedoch umstritten. So erhalten Beschäftigte eine Vergütung von gerade einmal 80 Cent pro Stunde. Wer keinem Job nachgeht, droht zudem, andere Leistungen gekürzt zu bekommen.

Linken-Stadträtin Juliane Nagel zufolge biete Leipzig die 80-Cent-Jobs in Flüchtlingsunterkünften sogar schon an. "Da wurde der 1-Euro-Job sogar noch mal unterboten, damit die Leute merken, dass sie wirklich Menschen zweiter Klasse sind", kritisierte sie und forderte: "Wir sollten den Menschen lieber zeigen, dass wir wollen, dass sie hierherkommen. Wir sollten den Fokus lieber auf eine richtige Arbeitsmarktintegration legen."

"Nach der Arbeitspflicht für Asylbewerber kommt wahrscheinlich die Arbeitspflicht für Arbeitssuchende", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft den Antrag. "Wir wollen keine Arbeitspflicht. Wir wollen Menschen, die hier arbeiten wollen, das auch ermöglichen."

CDU-Fraktionschef Michael Weikert bemerkte, dass der Schutz von politisch und religiös Verfolgten durch das Grundgesetz garantiert sei. "Dazu gehört es auch, diesen Schutz zu ermöglichen und nicht infrage zu stellen." Seit der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich die Situation in den Sozialsystemen verschlechtert, so der Stadtrat weiter. "Alle kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm, dass die Kommunen überlastet sind." Zwar gebe es Spitzengespräche, aber gehandelt werde nicht. Das sorge für Verdruss.

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"Der Antrag der AfD ist dabei auch nur ein Ventil. Er ist ein Feigenblatt für den Satz: Wir wollen hier keine Ausländer haben. Wenn wir aber darüber reden, dann braucht es mehr als das. Dann braucht es eine Gesamtstrategie und eine vernünftige Einwanderungspolitik. Das ist es, was viele Menschen beschäftigt."

Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.