Mietwucher per App gemeldet: Erste Erfolge für die Linken-Initiative
Leipzig - Die Mieten für Wohnraum steigen in Leipzig und Dresden sowie in den Speckgürteln der Städte unaufhörlich. Agieren dabei manche Vermieter kriminell? Eine Initiative der Linken will Mietwucher aufdecken.
Mietwucher (juristischer Begriff) liegt vor, wenn die Miete für Wohnraum mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Das kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldstrafe belegt werden. Übersteigt der Mietpreis gar 50 Prozent oder mehr der Vergleichsmiete, kann das sogar eine Straftat sein.
Bedingung für beide Fälle ist, dass keine günstigere Wohnung in der Gemeinde verfügbar ist.
Die Linke hat jetzt eine App entwickelt, die konkret für Leipzig (und Berlin, Hamburg, Freiburg) ermittelt, ob korrekte Mietverträge geschlossen worden sind. Per App entdeckte Auffälligkeiten werden sofort ans Amt gemeldet.
Bereits 20 Verdachtsfälle registriert
"In Leipzig haben wir binnen weniger Tage bereits 20 Verdachtsfälle registriert", berichtet Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay (51) aus Bautzen.
Im Sächsischen Landtag kämpft die Leipziger Linke Juliane Nagel (46) für günstige Mieten und mehr sozialen Wohnungsbau. Nagel erklärt: "Zudem muss die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen weiter von regulär 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Die entsprechende Verordnung für Dresden und Leipzig läuft zum 30. Juni 2025 aus."
Infos unter: www.mietwucher.app
Titelfoto: Pia Lucchesi