Leipzig - Im Leipziger Stadtrat ist am Mittwoch beschlossen worden: Wer in der Messestadt beim "Schwarzfahren" erwischt wird, soll künftig keine Anzeige mehr bekommen. Die Diskussion rund um den Antrag nutzte AfD-Mann Roland Ulbrich (64) für Hetze gegen Migranten - und eine Beleidigung gegenüber der Stadt Köln.

Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß plädierte "zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter 'Erschleichung von Beförderungsleistungen'": Die aktuelle Praxis sei nicht nur "wirtschaftlich unvernünftig", sondern auch "eine Bestrafung von Armut". Andere Städte wie Bremen, Dresden, Halle und Köln verzichten demnach bereits auf Strafanzeigen.

Während der anschließenden Reaktionen kam es dann gleich zu mehreren Entgleisungen seitens Stadtrat Ulbrich: "Der Antrag der Grünen, der de facto das Schwarzfahren in Leipzig legalisieren soll, ist mal wieder typisch grün-sozialistisches Wolkenkuckucksheim oder einfach nur der Versuch, die Kriminalstatistik zugunsten ihres 'Hätschel-Klientels' zu manipulieren", so der AfD-Politiker. Denn Schwarzfahrer seien ihm zufolge vorwiegend Linke und Migranten.

Nächstes Opfer seiner verbalen Angriffe: Die von Stadträtin Schneiß als Beispiel genannte Stadt Köln, die er als "Shithole" (frei übersetzt etwa "Drecksloch") betitelte. Sein offenbar 'erklärender' Zusatz: "Ja, ich bin Düsseldorfer."

Weiter lieferte der AfD-Mann die übliche rechtspopulistische Polemik: "Heute landet man in Haft, wenn man politische Witze publiziert oder die Regierung kritisiert oder wenn man anderer Meinung ist als das Polit-Kartell" - eine Aussage, die der Stadtrat mit seiner in diesem Fall eben auch anderen Meinung, die ja nun straffrei blieb, also direkt selbst widerlegte.

Thomas Kumbernuß (54) von der PARTEI fragte schließlich: "Herr Ulbrich hat vorhin eine westdeutsche Großstadt [...] als 'Shithole' bezeichnet - ist das jetzt der normale Umgang, ohne dass das irgendwelche Ordnungsrufe oder irgendwas Ähnliches nach sich zieht?"

Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD) erklärte daraufhin: "Ich kann jetzt nicht dazu Stellung nehmen, weil ich nicht zugegen war." Stattdessen ging es mit der Abstimmung weiter.

Leipzig Lokal Mehr Räder für Leipzig: LVB erweitert Leih-Angebot und stellt sogar Lastenräder

Trotz der Rede, die im Sitzungssaal mehrfach für laute Zwischenrufe sorgte, und der Gegenstimmen von AfD, CDU und weiteren Einzelpersonen ging der Antrag am Ende knapp durch.