Leipzig - Das Thema "Carsharing" geistert schon seit 2011 durch den Leipziger Stadtrat. Die Messestadt will das "Autoteilen" wegen seiner "positiven Effekte für die Stadt- und Verkehrsplanung" fördern. Allerdings stehen dem Vorhaben in großen Wohngebieten wie dem Waldstraßenviertel offenbar rechtliche Themen im Weg - seit vielen Jahren.

Ein Carsharing-Auto könnte laut Stadtrat schätzungsweise vier bis acht private Fahrzeuge ersetzen. Und damit für eine enorme Entlastung der Wohngebiete sorgen. Dass die Anbieter zudem größtenteils Elektroautos einsetzen, ist ein positiver Nebeneffekt.

Das klingt alles gut und "Cityflitzer" als einer der Anbieter ist auch bereit, die von der Stadt geforderte Jahrespauschale von 60 Euro pro Fahrzeug (ausgenommen E-Autos) aufzubringen, um die Pkw in gebührenpflichtigen oder zeitbeschränkten Zonen abstellen zu können.

Knackpunkt: Während die Stadt lediglich Stationen bzw. feste Flächen anbietet - wie es für "Teilauto" bereits der Fall ist -, an denen die Cityflitzer parken dürfen, möchte das Unternehmen im gesamten Stadtgebiet parken dürfen - stationsunabhängig.

Cityflitzer habe "mehrfach das Interesse zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags geäußert", sagte Regionalleiter Dr. Torsten Bähr zu TAG24. Neben der nicht zu akzeptierenden Stationsbindung ist auch die fehlende Berechtigung des Parkens im Waldstraßenviertel seit 2017 "ein weiterführender Punkt, der gegen einen Vertragsabschluss spricht".

Das Verkehrs- und Tiefbauamt kontert gegenüber TAG24, dass beispielsweise im Waldstraßenviertel "eine generelle Freigabe der gebührenpflichtigen Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge dem Schutzziel des Bewohnerparkens" widerspreche.

Gleichzeitig sei aber laut Ratsbeschluss das Ziel, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Carsharing-Firma zu realisieren, "wonach diese gegen Zahlung einer Jahrespauschale von 60 Euro pro Fahrzeug eine Parkberechtigung als Ausnahme von der allgemeinen Gebührenpflicht und der Parkzeitbegrenzung erhalten kann". Dies soll allerdings nur außerhalb des Innenstadtrings gelten.

Dass es bisher nicht zu einem Vertragsabschluss kam, liege an "übergeordneten Problemstellungen zu allgemeinen Rechtsfragen", so das Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Gespräche mit Cityflitzer sollen nach Klärung der Rechtsfragen wieder aufgenommen werden. Wann das der Fall ist, ist unklar.

Unabhängig dessen plant Cityflitzer in den nächsten Wochen einen Ausbau seiner Flotte von aktuell 250 auf dann 300 Fahrzeuge. Ein klares Zeichen, sich langfristig als Carsharing-Anbieter in Sachsens größter Stadt zu etablieren.