Leipzig - Totgesagte leben länger! Sachsens erste Waffenverbotszone (WVZ) - eingerichtet im November 2018 auf der Leipziger Eisenbahnstraße - sollte längst wieder abgeschafft sein. Doch der Papiertiger überdauert offenbar alle politischen Entscheidungen - weil die Polizei auf Sachsens kriminellster Meile einfach keine Immobilie für eine neue Wache findet.

Eine Studie der Universität Leipzig hatte bereits 2021 das Ende der ersten WVZ im Freistaat eingeläutet. Dem Expertenurteil zufolge hatte sie kaum positive Auswirkungen auf das Kriminalitätsgeschehen. Innenministerium und Stadtverwaltung steuerten daraufhin um.

Die Auflösung der WSV wurde vereinbart. Ersetzt werden sollte sie durch ein neues Präsenzkonzept, in dessen Zentrum ein Polizeiposten auf der Eisenbahnstraße stehen sollte. Doch den gibt es bis heute noch immer nicht.

Wie Innenminister Armin Schuster (62, CDU) jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (45) antwortete, hätten sich alle bislang ins Auge gefassten Varianten als nicht geeignet erwiesen.

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Geprüft wurden demnach auch eine Integration in die Stadtteilbibliothek und das Aufstellen von Containern.

Verhandelt wird seit mehr als einem Jahr auch über die Anmietung eines ehemaligen türkischen Supermarktes im Haus Nummer 84. Doch seit Bekanntwerden der Pläne gab es immer wieder Steinwurf- und Farbattacken auf das Haus. Zudem hatten Linksextremisten im Internet dazu aufgerufen, die Polizei aus dem Kiez zu vertreiben.

Bis heute ist es dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement nicht gelungen, das Ladenlokal für die Polizei anzumieten.

In seiner Antwort an Nagel stellte Innenminister Schuster dennoch klar, dass es ohne den Polizeistandort keine Abschaffung der WVZ geben werde.

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"Reine Symbolpolitik", kontert die Linken-Politikerin. "Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone. Diese ist wirkungslos, stempelt ganze Stadtteile ab und wird von der Bevölkerung zurecht abgelehnt", so Nagel.