Straßenkunst, Pascha-Nutzung, Abwassergebühr: Kölner Stadtrat beschließt neue Regelungen

Köln - Der Kölner Stadtrat hat in einer Sitzung am Donnerstag neue Regelungen zur Gestaltung des Stadtlebens beschlossen. Eine davon betrifft insbesondere Straßenkünstlerinnen und -künstler im Dom-Umfeld.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (68, parteilos) hat die Stadtratssitzung am Donnerstag geleitet.  © Gregorio Borgia/AP/dpa

Denn rund um das Kölner Wahrzeichen will der Stadtrat künftig sogenannte "Schutzzonen" einrichten, um Straßenmalerei am Dom sowie Straßenmusik auf der Hohen Straße zu unterbinden.

Hintergrund dazu sind Konflikte mit Künstlerinnen und Künstlern, die rund um die christliche Kirche seit Jahren Länderflaggen auf den Boden malen und damit Spenden sammeln. Zudem hatten sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in der Innenstadt über Lärmbelästigung durch Straßenmusiker beschwert.

Darüber hinaus ging es in der Stadtratssitzung auch um die Frage, wie es in Zukunft mit dem größten Bordell Deutschlands, dem Pascha, weitergehen soll.

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Das Grundstück und Haus an der Hornstraße wurden erst kürzlich von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Die Aktion soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Menschenschleuser-Bande stehen. Seitdem wurde in Köln offensiv darüber nachgedacht, ob die Stadt das Laufhaus nicht kaufen und in eine Obdachlosenunterkunft umwandeln könne.

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SPD-Vorschlag für Pascha im Stadtrat abgelehnt

Die Kölner SPD hatte vorgeschlagen, das XXL-Laufhaus Pascha zu kaufen und in eine Obdachlosenunterkunft umzubauen. Doch daraus wird nichts.  © Federico Gambarini/dpa

Diesen Vorschlag hatte die Kölner SPD ins Spiel gebracht, fand im Stadtrat am Donnerstag allerdings keine Mehrheit.

Sozialdezernent Harald Rau meinte dazu, dass der Stadt schlicht die finanziellen Mittel fehlen würden, um ein Projekt in solcher Größenordnung realisieren zu können - auch, weil umfangreiche Sanierungsarbeiten im XXL-Laufhaus notwendig wären.

Darüber hinaus hat der Stadtrat auch eine Entscheidung über die Abwassergebühren getroffen.

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Und die wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern gar nicht schmecken: Ab 2025 wird die Gebühr für Schmutzwasser um fünf Cent pro Kubikmeter und die für Niederschlagswasser um vier Cent pro Quadratmeter erhöht. Für eine vierköpfige Familie rechnet die Stadt dabei mit Mehrkosten von rund 15,20 Euro pro Jahr.

Die nächste Sitzung findet am 12. Dezember um 14 Uhr statt und wird wie gewohnt auf der Webseite der Stadt live gestreamt.

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