Als Partnerstadt: So reagiert Köln auf die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters

Köln/Istanbul - Wenige Tage vor der geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Türkei wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (53) inhaftiert. Die Kölner Politik verurteilt das aufs Schärfste.

Ekrem Imamoglu (53) sollte in wenigen Tagen zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP ernannt werden.
Ekrem Imamoglu (53) sollte in wenigen Tagen zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP ernannt werden.  © Emrah Gurel/AP/dpa

Die Festnahme des 53-Jährigen, der als einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan (71) gilt, sei ein offensichtlicher Versuch, "einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen", teilen die Fraktionen des Kölner Stadtrats gegenüber TAG24 in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwochabend mit.

"Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person, sondern ein Angriff auf die Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die freie Meinungsäußerung in der Türkei", heißt es darin weiter.

Zudem betonen die Parteien, dass es als Partnerstadt Istanbuls wichtig sei, "unsere eindeutige Solidarität zu zeigen, zu zeigen, dass wir an der Seite derer stehen, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen!"

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Schließlich sei die Städtepartnerschaft nicht nur eine Verbindung zwischen zwei Metropolen, "sondern auch ein Band zwischen den Menschen, die für eine freie Gesellschaft eintreten."

Kölner Politik kritisiert unberechtigte Festnahmen von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich am Mittwochnachmittag zahlreiche Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters zu protestieren.
Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich am Mittwochnachmittag zahlreiche Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters zu protestieren.  © Benjamin Westhoff/dpa

Zumal sich die Festnahme Imamoglus einreihen würde in "eine besorgniserregende Entwicklung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, von politischen Anklagen und von Verhaftungen - auch von Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischem Migrationshintergrund."

Für diese habe sich der Stadtrat immer wieder eingesetzt - mit Erfolg. "In allen Fällen konnten wir durch internationale Aufmerksamkeit und diplomatischen Einsatz ihre Freilassung unterstützen", teilen die Politiker mit.

Unterzeichnet wurde die gemeinsame Erklärung von Christiane Martin (Grüne), Bernd Petelkau (CDU), Christian Joisten (SPD), Güldane Tokyürek (Die Linke), Volker Görzel (FDP), Jennifer Glashagen (Volt) und Karina Syndicus (KLIMA FREUNDE & GUT).

Titelfoto: Emrah Gurel/AP/dpa

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