Sachsen - Mehr Straftaten, schwierige Ermittlungen, zu wenig Personal: Bei Sachsens Staatsanwaltschaften türmen sich unerledigte Akten. Der Richterbund warnt vor einer "ausgelaugten Strafjustiz".

In den Büros der sächsischen Staatsanwaltschaften werden die Aktenberge immer höher. Zum Stichtag 30. Juni meldeten die Ermittlungsbehörden nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) 37.383 unerledigte Fälle. Ein Zuwachs von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum!

Binnen Jahresfrist wuchs allein der Bestand an Ermittlungsverfahren laut Justizministerium um 6920. Schon seit Mitte 2021 übersteigt demnach die Zahl der Neuverfahren jene der erledigten.

Treiber der Entwicklung sind nach Einschätzung des DRB-Bundesgeschäftsführers Sven Rebehn vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, mehr Fälle im Bereich Kinderpornografie auch infolge jüngster Strafverschärfungen und die erweiterte Strafbarkeit von Geldwäsche.

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"Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten", erklärte Rebehn.

Bundesweit fehlen allein in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen, in Sachsen mehrere Hundert. Zudem komme bis 2030 auf die Justiz noch eine große Pensionierungswelle zugerollt, warnt Rebehn.

"Es ist dringend geboten, die Strafjustiz für ihre wachsenden Aufgaben deutlich besser auszustatten", forderte er. "Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."