Hamburg – Am Mittwochmorgen wurde in Hamburg die Imam Ali Moschee geschlossen und beschlagnahmt. Dieser Tag tut der Stadtgesellschaft gut, erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittag in einer Rede.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das IZH mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus sei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte der Senat am Mittwochmorgen mit.

Demnach erfolgten am Morgen Durchsuchungen in insgesamt acht Bundesländern, darunter auch in Berlin. Schwerpunkt sei Hamburg gewesen.

"Betroffen waren Personen und Objekte, die dem IZH und seinen Ablegern zugeordnet werden", heißt es weiter.

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Die "Blaue Moschee" sei vom Bundesinnenministerium geschlossen und beschlagnahmt worden, erklärte der Senat. Sie stehe nun unter der Verwaltung des Bundes. Der Senat werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium über Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung sprechen.

Wie die Deutsche Presseagentur zunächst berichtete, waren dutzende Polizisten vor Ort, um das schiitische Gotteshaus zu durchsuchen.

"Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet. Die Blaue Moschee an der Alster ist geschlossen", so Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) in einer Ansprache am Mittwochmittag.

Das Gebäude selbst wie auch das Vermögen des IZH seien beschlagnahmt worden. Darüber hinaus wurden laut Tschentscher fünf weitere Vereinigungen verboten, die dem IZH zugeordnet werden, drei Moscheen in anderen Bundesländern seien geschlossen worden.

"Dieser Tag tut unserer Stadtgesellschaft gut. Es war in den letzten Jahren schwer erträglich, die Berichte des Verfassungsschutzes zu den Aktivitäten in der Blauen Moschee und ihren Verbindungen zum Regime in Teheran zu lesen."

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Tschentschers Dank gelte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD), "die im Gegensatz zu ihren Vorgängern unsere Hinweise ernst genommen, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und heute das IZH Verbot vollzogen hat".

Das systematische Vorgehen sei erforderlich gewesen, da das IZH bundesweit aktiv und Teil eines großen islamistischen Netzwerkes war, so der 58-Jährige.

Peter Tschentscher war es wichtig zu betonen, dass das Verbot und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sich nicht gegen die vielen anderen islamischen Gemeinden in der Stadt richte.

"Sie richten sich ausdrücklich nicht gegen unsere Freunde, Kollegen, Nachbarn, unsere vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren islamischen Glauben in dem für Hamburg typischen friedlichen, toleranten und demokratischen Bewusstsein ausüben. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft."

Für Dennis Thering (40), Vorsitzender der CDU-Fraktion, kam das Verbot des IZH allerdings zu spät.

"Seit Jahren haben wir als CDU Hamburg (...) die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg eingefordert. Doch stattdessen haben SPD und Grüne dem Treiben des IZH jahrelang tatenlos zugesehen und sich erst auf massiven Druck und viel zu spät zu einem Verbotsverfahren durchgerungen."