Politik greift durch: Besondere Meldestellen gehen bald an den Start

Von Dorothea Hülsmeier

Düsseldorf - Nach zweieinhalb Jahren Aufbau sollen vier Meldestellen für verschiedene Formen des Rassismus und Queerfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr an den Start gehen.

Opfer von Queerfeindlichkeit und Rassismus können sich sehr bald besser gegen Attacken wehren. (Symbolbild)
Opfer von Queerfeindlichkeit und Rassismus können sich sehr bald besser gegen Attacken wehren. (Symbolbild)  © Frank Hormann/dpa

Die Stellen nehmen antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus und weitere Formen des Rassismus sowie Vorfälle im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in den Blick. Das teilte das NRW-Gleichstellungsministerium mit.

Sie sollen eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen bieten und damit Diskriminierung sichtbarer machen.

Das bundesweit einzigartige Netz solle Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, hatte Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (42, Grüne) im Sommer 2022 nach Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in NRW erklärt.

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Die Initiative war noch vom früheren FDP-geführten Ministerium ausgegangen. Seit Juni 2022 wurde der Aufbau der vier Meldestellen nach Angaben des Ministeriums mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro gefördert.

Für das Jahr 2025 seien für den Betrieb der Meldestellen jeweils 180.000 Euro - also 720.000 Euro insgesamt - im Haushalt eingeplant. Zuerst hatten der WDR und die BILD berichtet.

Titelfoto: Frank Hormann/dpa

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