Nach Beweismittel-Skandal bei der Polizei - Haseloff stellt sich hinter Innenministerin!

Magdeburg - Nach dem Bekanntwerden diverser Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei steht Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (70, CDU) hinter Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU).

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (70, CDU) vertraut Innenministerin Zieschang bei der Aufarbeitung. (Archivbild)
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (70, CDU) vertraut Innenministerin Zieschang bei der Aufarbeitung. (Archivbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Der Ministerpräsident habe "volles Vertrauen" in das Agieren der Innenministerin, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.

Die gefundenen Mängel würden aufgearbeitet und beseitigt. "Da gibt's ein völliges Grundvertrauen, dass das auch gelingt."

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Dabei ging es unter anderem um nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen.

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Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.

Vor zwei Wochen hatte der Landtag einen Antrag auf Missbilligung von Zieschang wegen der Vorfälle abgelehnt. Der Antrag war von der Linken-Fraktion eingebracht worden. Die schwarz-rot-gelbe Koalition stimmte dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür.

Der Landtag lehnte einen Antrag auf Missbilligung von Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) wegen des Umgangs mit den Ungereimtheiten bei der Asservatenverwaltung der Polizei ab. (Archivbild)
Der Landtag lehnte einen Antrag auf Missbilligung von Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) wegen des Umgangs mit den Ungereimtheiten bei der Asservatenverwaltung der Polizei ab. (Archivbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten.

Titelfoto: Bildmontage: Carsten Rehder/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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