Linksradikaler Überfall auf Neonazis in Ungarn - eine Person in U-Haft

Von Jacqueline Melcher

Karlsruhe/Leipzig - Nachdem sich mehrere gesuchte mutmaßliche Linksradikale den deutschen Behörden gestellt haben, ist zunächst eine Person in Untersuchungshaft.

Am Bundesgerichtshof wurden am Dienstag mehrere in Deutschland gesuchte Linksradikale dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Am Bundesgerichtshof wurden am Dienstag mehrere in Deutschland gesuchte Linksradikale dem Ermittlungsrichter vorgeführt.  © Andreas Arnold/dpa

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte einen entsprechenden Haftbefehl am Montagabend in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft sechs der Beschuldigten, die sich den Behörden stellten, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Sie sollen an den Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Rechtsextremisten am sogenannten "Tag der Ehre" in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen sein.

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Sieben untergetauchte Beschuldigte hatten sich der Leipziger Rechtsanwältin Giulia Borsalino zufolge am Montagvormittag gestellt - jeweils zwei von ihnen in Köln, Kiel, und Bremen, eine Beschuldigte in Hamm.

Ihre Verteidiger forderten die Bundesanwaltschaft auf, das Strafverfahren in Deutschland zu führen - und damit eine Auslieferung nach Ungarn zu verhindern.

Beschuldigte fürchten Auslieferung nach Ungarn

Ihren Mandanten drohe in Ungarn eine Verurteilung zu einer "überlangen Haftstrafe" von bis zu 24 Jahren, erklärten die Anwälte. Das dortige Verfahren genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht, die Haftbedingungen seien menschenunwürdig.

Die Beschuldigten hätten bereits vor einem halben Jahr die Bundesanwaltschaft kontaktiert und zugesichert, sich zu stellen, wenn ihnen im Gegenzug zugesichert wird, dass auf eine Auslieferung nach Ungarn verzichtet wird - vergeblich.

"Maja", eine der prominentesten Beschuldigten, war hingegen bereits im Juni 2024 ausgeliefert worden.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

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