Radebeul - Sie bekamen keine Auskunft, klagten dagegen. Nun steht fest: Die Grünen haben ein Recht darauf, ihre Fragen zur Mohrenstraße in Radebeul durch das Rathaus beantwortet zu bekommen!

Wie Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) mitteilte, wollte die Fraktion vom Oberbürgermeister Bert Wendsche (60, parteilos) wissen, warum die Mohrenstraße Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Namen erhielt.

Das Stadtoberhaupt habe jedoch eine Rückmeldung verweigert. Der Grund: Es fehle ein aktueller Lebenssachverhalt.

Dieser Ansicht widerspricht das OVG in seiner Entscheidung: "Das Thema wurde in der Öffentlichkeit mit den Bürgern diskutiert. Damit ist ein aktueller Bezug da", sagte Sprecher Peter Kober gegenüber dem "MDR".

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Der OB sei laut sächsischer Gemeindeordnung zur Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt - wie im hier vorliegenden Fall - verpflichtet. Es genüge nicht, auf eine Selbstrecherche im städtischen Archiv zu verweisen.

"Es hätte auch ein anderes Thema als die Mohrenstraße betreffen können", erklärt Kober die grundsätzliche Bedeutung des Urteils, gegen das keine Revision zugelassen ist.

Kläger und Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen teilt auf Facebook mit: "Ich bin froh, dass nach über drei Jahren endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Dieses Urteil unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Stadträte Zugang zu Informationen erhalten, um ihre Kontroll- und Mitwirkungsrechte wahrnehmen zu können."

Er hoffe, dass das Urteil eine Signalwirkung habe - auch für Radebeuls OB im zukünftigen Umgang mit schriftlichen Anfragen.

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Wie das Rathaus selbst auf die Entscheidung reagiert, ist indes noch unklar. Auf MDR-Anfrage teilte eine Sprecherin mit: "Das Urteil und Urteilsgründe zu diesem Fall liegen uns als Stadtverwaltung Radebeul aktuell noch nicht vor. Daher können wir derzeit noch keine Auskunft zum Fall geben."

Im Jahr 2021 hatte die Schüler-Gruppe "RIKA" (Rassismus ist keine Alternative) die Fraktionen in einem Brief dazu aufgefordert, die Umbenennung der Radebeuler Mohrenstraße und des Mohrenhauses zu diskutieren. Daraufhin sind zwei Bürger-Gespräche organisiert worden.

Erstmeldung: 15.33 Uhr. Aktualisierung: 18.23 Uhr.