Dresden/Weißwasser - Dieser Widerspruch könnte Folgen haben: Kultusminister Conrad Clemens (42, CDU) geriet am 28. September 2023 mit 80 statt der erlaubten 30 Stundenkilometern in einen Blitzer in Krauschwitz. Gegen das Knöllchen legte er Widerspruch ein, akzeptierte es später doch. Zwischenzeitlich wurde in der Sache ein Strafverfahren in Gang gesetzt. Nun steht der Politiker bald wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens vor Gericht.

Die Reue kam spät: "Ja, ich habe einen Fehler gemacht", sagt Clemens vergangene Woche dem Sender "Radio Lausitz". "Dafür übernehme ich die Verantwortung."

500 Euro sollte er zahlen und den Führerschein abgeben. Doch der Widerspruch kam zu spät: Denn schon vorher hatte der zuständige Richter den rechtlichen Hinweis erteilt, dass hier der Verdacht des verbotenen Kraftfahrzeugrennens besteht.

Keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Haft bis zu zwei Jahren bestraft wird.

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"Der zuständige Bußgeldrichter hat den rechtlichen Hinweis erteilt, das heißt er hat bereits die Entscheidung für die Zuständigkeit des Strafrichters nach durchgeführter Abwägung getroffen", so Christoph Pietryka (61), Sprecher des Amtsgerichts Weißwasser auf TAG24-Anfrage.

Da Clemens Mitglied des Landtags ist, gilt für ihn politische Immunität. Diese müsste für ein strafrechtliches Verfahren aufgehoben werden: "Eine Entscheidung des Immunitätsausschusses liegt hier noch nicht vor", so der Gerichtssprecher.

Eine kurzfristige Anfrage zum neuen Stand beantwortete der Kultusminister am Montag nicht mehr.