Dresden/Weißwasser - Keine zwei Wochen mehr, bis sich Sachsens neuer Kultusminister, Conrad Clemens (42,CDU), wegen illegalen Kraftfahrzeugrennens vor Gericht verantworten soll, doch aktuell kann in dem Fall weder ermittelt noch verhandelt werden. Ein erster Versuch des Amtsgerichts Weißwasser, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, scheiterte am Donnerstag.

Am 28. September 2023 geriet der damalige Staatssekretär Clemens in einen Blitzer in Krauschwitz, wurde mit 80 statt der erlaubten 30 km/h geblitzt. Legte er gegen ein Bußgeld von 500 Euro und zwei Monate Fahrverbot erst Widerspruch ein, zog er diesen später zurück und gestand die Raserei gegenüber dem Sender "Radio Lausitz".

Möglicherweise zu spät, denn zwischenzeitlich sieht das Gericht den Verdacht des illegalen Kraftfahrzeugrennens, also einer Straftat. Doch Clemens kann, solange seine Immunität nicht aufgehoben ist, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese wollte das Gericht am Mittwoch zunächst erfolglos aufheben lassen: "Beim Sächsischen Landtag ist in den späten Abendstunden des 19. März ein Antrag des Amtsgerichts Weißwasser auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Conrad Clemens eingegangen", sagte Landtagssprecher Ivo Klatte (56) am Donnerstag.

"Im Ergebnis einer heute erfolgten Prüfung des Antrags wurde festgestellt, dass dieser formelle Fehler enthält. So wurde beispielsweise dem Betroffenen ein rechtlich verbrieftes Anhörungsrecht vor Einreichen des Antrags verwehrt." So ging der Antrag zurück an das Gericht, welches ihn nach Behebung der Fehler erneut stellen kann.