Zwickau - Im Streit um Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" im Bundestagswahlkampf 2021 hat das Landgericht Zwickau ein früheres Urteil gegen den Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg", Tony Gentsch (40), bestätigt. Der Politiker ist in der Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, ebenso sein Helfer Rico D. (48) wegen Beihilfe.

Die rechtsextreme Partei hatte an Orten in Bayern und Sachsen Plakate mit dem Slogan angebracht. Seitdem hatte der Fall immer wieder die Justiz beschäftigt.

Laut Verwaltungsgericht Chemnitz durften die Plakate vorerst hängen bleiben. Erst das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied, dass sie entfernt werden müssen.

Auch das Amtsgericht Zwickau wollte die Sache zunächst ad acta legen, hatte nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft jedoch Gentsch zu einer Geldstrafe von 4800 Euro und Rico D. zu 850 Euro verurteilt. Zwar werde im Wahlkampf mit harten Bandagen gestritten, hieß es zur Begründung. Hier sei aber klar eine Schmerzgrenze überschritten worden.

Sowohl der Plauener Ex-Stadtrat Gentsch als auch Rico D. waren dagegen in Berufung gegangen. Auch gegen den neuerlichen Richterspruch ist Revision eingelegt worden. Damit muss sich dann das Oberlandesgericht befassen.