Eigentlich ein klarer Fall: Angeklagter AfD-Politiker streitet sich seit Jahren mit dem Gericht
Freital - Seit nunmehr fünf Jahren narrt ein angeklagter Politiker das Amtsgericht Dippoldiswalde. Thomas Prinz (50, AfD), Stadtrat in Freital, schafft es, einen eigentlich klar liegenden Prozess um Versicherungsbetrug auf nunmehr 27 (!) Verhandlungstage auszudehnen. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Prinz meldete 2014 der Polizei, zwei Russen hätten sein Tablet geraubt. Zwei Jahre später erzählte er die gleiche Räuberpistole, diesmal sollen es Araber gewesen sein - ein Marokkaner wäre beinahe fälschlicherweise angeklagt worden.
Beide Male machte Prinz bei der Versicherung den Schaden geltend. Doch bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei beide Tablets.
Die Beweislage scheint klar, 2017 wurde ein Verfahren wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen, falscher Verdächtigung und Betrug eingeleitet. Doch bei den bisher 26 Verhandlungen erschien der Politiker im Rollstuhl lediglich sechsmal. Meist ließ er sich mit gesundheitlichen Problemen entschuldigen, oftmals erst am Vortag.
Auch als Richter Christian Mansch den Strafbefehl auf 3200 Euro festlegte, war Prinz abwesend.
Bei der letzten Verhandlung bestand Prinz darauf, dass die protokollierten Zeugenaussagen nicht verlesen, sondern die Zeugen erneut geladen werden - dann im November.
Ziel der Konfliktverteidigung seiner Anwältin ist nicht nur, das Verfahren in die Länge zu ziehen, sondern auch möglichst viele Revisionsgründe zu sammeln. Es geht weiter.
Die Kosten des Verfahrens, das inzwischen vier Ordner und 850 Seiten füllt, steigen so ins Unermessliche. Sie bleiben beim Steuerzahler hängen. Denn bei dem EU-Rentner dürfte nicht viel zu holen sein...
Titelfoto: Montage: Thomas Türpe, Peter Schulze