"Alle an die Wand": Corona-Gegnerin hat Angst vor dem Knast
Pirna - Es wird wohl ein kompliziertes Verfahren: 900 Euro soll Anke L. (53) für einen Telegram-Beitrag zahlen, legte dagegen allerdings Widerspruch ein. Doch zu den Gerichtsterminen kam sie nicht. Nun stellte ihr Anwalt auch noch einen sonderbaren Befangenheitsantrag gegen die Richterin.
Mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen schossen überall im Land Telegram-Kanäle mit dem Namen "Freiheitsboten" hervor - eigentlich gedacht, um Propaganda-Flyer zu verteilen.
Im Pirnaer Kanal war eine Anke L. als Administratorin unterwegs. Doch die Frau diskutierte dort nicht nur mit, sondern teilte auch hart aus.
"Die Verantwortlichen alle an die Wand ohne wenn und aber weg mit der Satansbrut. Die Geschichte wiederholt sich und jetzt haben wir es gemeinsam in der Hand die 'Macher' ein für allemal zum Teufel zu jagen" (Rechtschreibung übernommen, Anm. d. Red.). Versehen war der Post mit einem Bombensignal.
Das Gericht sah in diesem Statement einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten, erließ einen Strafbefehl gegen die Pirnaerin. Doch zu dem Prozesstermin kam sie nicht, ließ sich immer bei verschiedenen Ärzten Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen.
Verteidiger Martin Kohlmann wirft der Richterin Befangenheit vor
Am Montag allerdings rief die Ärztin noch vor dem Prozess im Gericht an und schilderte, dass Anke L. Angst habe, ins Gefängnis zu kommen.
Die Richterin soll geantwortet haben, dass bei der bisher nicht Vorbestraften eine Freiheitsstrafe nicht in Betracht komme.
Verteidiger Martin Kohlmann (45) behauptete wiederum, dass die Richterin die Ärztin beeinflusst und von geringer Schuld gesprochen habe. Deshalb sei sie befangen.
Woher er den Wortlaut der Richterin wissen konnte, wollte Kohlmann nicht beantworten. Kohlmann ist übrigens auch Chef der "Freien Sachsen", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft werden und unter Beobachtung stehen.
Im Februar soll sich nun entscheiden, wie es im Gerichtsfall weitergeht.
Titelfoto: privat