Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede: Rechtsextremist Liebich erneut vor Gericht
Halle (Saale) - Vor dem Amtsgericht in Halle soll am Dienstag (16. Mai) zu weiteren Vorwürfen gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich verhandelt werden.
Die Staatsanwaltschaft lege dem Angeklagten mehrere Straftaten in Verbindung mit wöchentlichen Veranstaltungen auf dem Marktplatz in Halle zur Last, teilte das Amtsgericht mit. Darunter fielen Fälle von Beleidigung, übler Nachrede sowie Hausfriedensbruch.
Gegen Liebich werden seit Jahren verschiedene Verfahren an unterschiedlichen Gerichten geführt. Seit Ende März ist ein Urteil gegen ihn unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung rechtskräftig.
Ende Oktober 2022 hatte das Landgericht ihn zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll Liebich 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Beschuldigte hatte dagegen Revision eingelegt.
Auch das Amtsgericht hatte sich mit jenen Vorwürfen gegen ihn auseinandergesetzt. Nach Angaben des Amtsgerichtes könnte im Zuge der nun folgenden Verhandlung eine neue Gesamtstrafe gebildet werden.
Vorerst hat das Gericht einen Verhandlungstag vorgesehen, zu dem den Angaben zufolge mehrere Zeugen geladen sind.
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