Steinwurf auf Grünen-Spitzenduo: Mutmaßlicher Reichsbürger muss vor Gericht

Neu-Ulm/München - Das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze (39) und Ludwig Hartmann macht vor der Landtagswahl 2023 Open-Air-Wahlkampf. Plötzlich kommt ein Stein geflogen. Nun kommt es zum Gerichtsprozess gegen den mutmaßlichen Steinewerfer.

Ludwig Hartmann (45) und Katharina Schulze (39), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Bayern.
Ludwig Hartmann (45) und Katharina Schulze (39), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Bayern.  © Sven Hoppe/dpa

Der Prozess gegen den Angeklagten sei für den 29. Oktober geplant, berichtete der Direktor des Amtsgerichtes Neu-Ulm, Thomas Kirschner, der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann ist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Der damals 44 Jahre alte Mann soll am 17. September 2023 in Neu-Ulm einen Stein in Richtung der Bühne, auf der gerade Schulze und Hartmann auftraten, geworfen haben. Die beiden Landtagsabgeordneten wurden nicht getroffen und blieben unverletzt.

Fraktionschefin Schulze beschrieb die Situation später als ihren "schlimmsten Moment" während des Wahlkampfes. Sie sagte, dass der Stein "aus dem Nichts" geflogen gekommen sei, als Hartmann und sie bei der Kundgebung unter freiem Himmel gerade mit Bürgern ins Gespräch kommen wollten.

Keine Einigung! Gerichtsprozess gegen Jérôme Boateng geht in nächste Runde
Gerichtsprozesse München Keine Einigung! Gerichtsprozess gegen Jérôme Boateng geht in nächste Runde

Die Generalstaatsanwaltschaft in München hatte den Fall wegen der politischen Dimension des Verfahrens übernommen.

Steinwurf bei Grünen-Kundgebung: Angeklagter wird Reichsbürger- und Querdenkerszene zugerechnet

Der Angeklagte wird der Reichsbürgerszene zugerechnet. (Symbolbild)
Der Angeklagte wird der Reichsbürgerszene zugerechnet. (Symbolbild)  © Heiko Rebsch/dpa

Bei der Münchner Anklagebehörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt. Die Polizei rechnet den Beschuldigten der sogenannten Reichsbürger- und auch der Querdenkerszene zu. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht anerkennen.

Er war damals von vor Ort anwesenden Polizeibeamten unmittelbar festgenommen worden, dagegen soll sich der Mann gewehrt haben. Er räumte die Tat nach Angaben der Ermittler später ein.

Als Motiv habe er angegeben, mit der politischen Situation unzufrieden zu sein. Er habe mit dem Steinwurf niemanden verletzen wollen.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse München: