Leipzig - Seit Jahren ist der Richter und AfD-Politiker Jens Maier (62) Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. Vor zwei Jahren wurde er bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Jetzt will das Ministerium den Juristen komplett aus dem Richterdienst entfernen und hat eine weitere Disziplinarklage erhoben. Ziel ist auch die Aberkennung seiner Pensionsansprüche.

Am Richter-Dienstgericht begann am heutigen Freitag die Verhandlung. Die Disziplinarklage bezieht sich unter anderem auf Äußerungen Maiers vom April 2017.

Damals soll der ehemalige Bundestagsabgeordnete (2017–2021) öffentlich behauptet haben, dass der norwegische Terrorist Anders Breivik (45) "aus Verzweiflung" zum Massenmörder geworden sei.

Allerdings gibt es keine Aufzeichnungen seiner in einem Gasthof in Pirna gehaltenen Rede. Maier bestritt vor Gericht, den Massenmord relativiert zu haben.

Nach zweistündiger Verhandlung entschied das Dienstgericht, zwei Zeugen zu laden. Ein AfD-Landtagsabgeordneter und ein Journalist der SPD-Zeitung "Vorwärts" sollen bei der Veranstaltung dabei gewesen sein.

Am 28. November wird der Prozess mit der Vernehmung der Zeugen fortgesetzt.