Proteste gegen Frachtflughafen: Justiz legt Rechtsmittel gegen Freispruch der Aktivisten ein
Leipzig - Am vergangenen Mittwoch wurden zwei Klimaaktivisten nach der Protestaktion gegen den Ausbau des Frachtflughafens in Leipzig im Juli 2021 vom Verdacht der Nötigung freigesprochen. Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.
"Dass die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel eingelegt hat, zeigt den Feuereifer, mit dem sie die Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen politisch verfolgen. Sie wollen um jeden Preis eine Entscheidung für Unternehmensinteressen und gegen die Grundrechte von Klimaprotestierenden. Der Freispruch vom Amtsgericht Eilenburg passt nicht in ihre interessengeleitete Strafverfolgung", so das Statement von Luca Scott von der Solidaritäts-Kampagne "Repression nicht Zustellbar".
Mit dem Anfechten des Urteils muss der Vorwurf der Nötigung jetzt erneut verhandelt werden. Neue Prozess-Termine sind noch nicht bekannt.
Am 9. Juli 2021 hatten 54 Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" auf dem Airport-Gelände gegen den Ausbau des Frachtflughafens demonstriert und dort die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL blockiert.
Zuvor hatte es bereits zivilrechtliche Verfahren an den Landgerichten in Halle und in Leipzig gegeben.
Titelfoto: Tim Wagner/dpa