Köln/Bonn - Der Bonner Salafistenprediger Leonis Hamza (32, alias Abdul Alim) ist vor vier Tagen aus dem Abschiebegefängnis in Büren entlassen worden. Der gebürtige Kosovare war zuvor von den Sicherheitsbehörden wegen einer Extremismus-Einstufung festgenommen worden und sollte abgeschoben werden. Dagegen hatte er sich jedoch erfolgreich juristisch gewehrt.

Die Entlassung aus dem Abschiebegefängnis in Büren bestätigte Hamza selbst dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ursprünglich hatte er auch vor sich zu dem ihm gemachten Vorwürfen zu äußern, zog diese Ankündigung auf Anraten seines Anwalts aber wieder zurück.

Hamza gilt in der islamistischen Szene als einer der führenden Prediger in Deutschland. Auf Instagram und TikTok verbreitet er, so der Vorwurf des Staatsschutzes, dschihadistischen Salafismus. Damit verstoße er gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, argumentierten die Ermittler.

Nach wochenlanger Beschattung war der 32-Jährige, der mit seiner Familie in Bonn lebt, am 10. September von der Polizei in Abschiebehaft genommen worden. Das Abschiebe-Vorhaben hatte das Verwaltungsgericht Köln nach der Beschwerde Hamzas zurückgenommen.

Gerichtsprozesse Köln Betrifft Millionen Handy-Nutzer: Diesen Fehler hat Andreas Scheuer gemacht!

Die Begründung: Alleine Propaganda für Salafismus, also die radikale Strömung des Islam zu verbreiten, reiche nach aktueller Gesetzeslage nicht aus, um abgeschoben zu werden, so das Gericht.

Sorge machte den Sicherheitsbehörden, neben dem Einfluss Hamzas auf Jugendliche, die sich durch seine Inhalte radikalisieren könnten auch die Tatsache, dass er mit anderen Salafisten und dem Berliner Clan-Boss Arafat Abou-Chaker in engem Kontakt steht.

Trotzdem reichten die vorgelegten Beweise offenbar nicht aus, um eine rechtssichere Abschiebung Hamzas möglich zu machen. Dazu kommt, dass er aufgrund seiner familiären Verhältnisse (Verheiratet, zwei kleine Kinder) nach EU-Recht einen dauerhaften Aufenthaltsstatus genießen könnte.

Nachdem Hamza nun entlassen wurde, scheint es so, als ob auch die Stadt keine weiteren Möglichkeiten mehr gesehen hatte gegen das Urteil Revision einzulegen.

Das wäre innerhalb von zwei Wochen nach dem Urteil möglich gewesen.