Köln - Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die Preise von Millionen Handyverträgen haben könnte: Die 2019 vom Bund abgehaltene Versteigerung von 5G-Frequenzen war rechtswidrig. Im Zentrum des Urteils steht der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (49, CSU).

Laut des Urteils habe das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer "massiv" Einfluss auf die Netzagentur genommen. Dadurch seien die Frequenzen zu großen Teilen an die vier größten Mobilfunkanbieter in Deutschland gegangen, zum Nachteil vieler weiterer kleinerer Unternehmen.

Die Folge: Deutlich höhere Preise für alle Mobilfunkkunden, da die vier Anbieter eine viel zu große Marktmacht bekamen und damit natürlich auch ein Argument für teurere Verträge hatten.

Dabei tat es auch nichts zur Sache, dass mit der Versteigerung die Verpflichtung einherging, bis Ende 2022 nahezu alle Haushalte mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit pro Sekunde im Download zu versorgen.

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Außerdem soll Scheuer gezielt verhindert haben, dass es eine Regelung gibt, die es den kleineren Mobilfunkanbietern erlaubt, gegen eine geregelte Gebühr die 5G-Mobilfunknetze ihrer größeren Konkurrenten mitzunutzen.

Welche Auswirkungen das nun konkret auf die Handyverträge in Deutschland hat, ist noch unklar. Möglich wäre jedoch, dass der Wettbewerb im Bereich der Mobilfunktarife weiter steigen könnte und damit auch der Preisdruck auf die Anbieter.

Für Scheuer selbst ist das Urteil, nach der als rechtswidrig abgestraften und letztendlich nicht verwirklichten Pkw-Maut in Deutschland, die nächste politische Bruchlandung. Die FDP-Bundestagsfraktion bezeichnete sie gar als "schallende Ohrfeige".

Die Liberalen forderten nach der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts die Bundesnetzagentur auf, eine seriöse und gerichtsfeste Bescheidung vorzulegen.