Im Hochland eskaliert der Streit um die Macht: Das werfen sich beide Lager vor

Dresden - Zoff um den Ortsvorsteher-Posten in Schönfeld-Weißig: Es geht um Macht und Mehrheiten nach der Kommunalwahl. CDU und die Wählervereinigung "Wir fürs Hochland" (kurz "WfH", besteht teils aus Ex-CDU-lern) wollen beide das neue Ortsoberhaupt stellen.

Machtkampf im Norden: Es geht um die Frage, wer in der Ortschaft Schönfeld-Weißig künftig das Sagen hat.
Machtkampf im Norden: Es geht um die Frage, wer in der Ortschaft Schönfeld-Weißig künftig das Sagen hat.  © Bildmontage: Steffen Füssel

Da zum angesetzten Wahl-Termin jedoch Kräfte des Hochland-Bündnisses fehlen, verschob der alte Rat die Sitzung - zum Ärger der CDU. Die wandte sich sogar an OB Dirk Hilbert (52, FDP) und ans Gericht.

Im neuen Rat (19 Sitze) hätte die in den letzten Jahren bereits als Ortsvorsteherin aktive Manuela Schreiter (51) von "WfH" (5 Sitze), die von der AfD (5 Sitze) unterstützt wird, knapp die Mehrheit gegenüber Felix Stübner (34) von der CDU (5 Sitze). Dieser wird von Grünen (2 Sitze), Linken und SPD (je 1 Sitz) unterstützt.

Da zur ersten Sitzung am 19. August jedoch zwei Kräfte aus dem Lager Schreiters fehlen, könnte sich doch die CDU durchsetzen. Auf Initiative des kommissarischen Ortsvorstehers Christian Schnoor (77) stimmte der Rat in einer Sondersitzung in alter Besetzung vergangene Woche aber einer Verschiebung der konstituierenden Sitzung auf 16. September zu (11 Ja, 2 Nein).

Bungalow ausgebrannt! Ist dieser Zechpreller auch ein Brandstifter?
Gerichtsprozesse Dresden Bungalow ausgebrannt! Ist dieser Zechpreller auch ein Brandstifter?

Pikant: Schnoor ist selbst bei der Wählervereinigung, die von der Verschiebung profitiert.

"Das ist undemokratisch", kritisiert CDU-Mann Stübner, dessen Chancen auf die Ortsvorsteherschaft damit sinken. "Sie legen sich den Sitzungstermin so, wie es ihnen passt."

"Das ist undemokratisch!": CDU-Mann Felix Stübner (34) wehrt sich gegen die verschobene Abstimmung über den neuen Ortsvorsteher.
"Das ist undemokratisch!": CDU-Mann Felix Stübner (34) wehrt sich gegen die verschobene Abstimmung über den neuen Ortsvorsteher.  © Petra Hornig
"Das ist gerade demokratisch!": Jurist Christian Schnoor (77, "WfH") leierte die Terminverschiebung erfolgreich an.
"Das ist gerade demokratisch!": Jurist Christian Schnoor (77, "WfH") leierte die Terminverschiebung erfolgreich an.  © privat

Verwaltungsgericht sieht keinen Grund zum Einschreiten

Manuela Schreiter (51, "WfH") führte zuletzt die Geschäfte als Ortsvorsteherin und will dies auch weiter tun.
Manuela Schreiter (51, "WfH") führte zuletzt die Geschäfte als Ortsvorsteherin und will dies auch weiter tun.  © Jens Kunze

Schnoor, der wie viele seine Mitstreiter Ex-CDU-Parteimitglied ist, widerspricht: "Die Verschiebung ist gerade demokratisch". Damit werde das Wählervotum eben nicht verfälscht, was zum ursprünglichen Sitzungstermin durch die Abwesenheit mehrere Räte der Fall gewesen wäre.

Er habe unabhängig von seiner politischen Mitgliedschaft als kommissarischer Ortsvorsteher agiert, betonte er.

Stübner forderte OB Hilbert zum Eingreifen auf, aber das Rathaus sieht den Vorgang als "eine innere Angelegenheit des Ortschaftsrates als Organ".

IS-Anhänger verurteilt! Jahrelange Haft für Terror-Kämpfer
Gerichtsprozesse Dresden IS-Anhänger verurteilt! Jahrelange Haft für Terror-Kämpfer

Gegen den Beschluss zur Verschiebung schaltete Stübner zudem das Verwaltungsgericht ein, das zu seinem Bedauern am Freitag jedoch keinen Grund zum Einschreiten sah. Stübner: "Wild-West im Hochland geht weiter".

Titelfoto: Bildmontage: Steffen Füssel

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Dresden: