Im Hochland eskaliert der Streit um die Macht: Das werfen sich beide Lager vor
Dresden - Zoff um den Ortsvorsteher-Posten in Schönfeld-Weißig: Es geht um Macht und Mehrheiten nach der Kommunalwahl. CDU und die Wählervereinigung "Wir fürs Hochland" (kurz "WfH", besteht teils aus Ex-CDU-lern) wollen beide das neue Ortsoberhaupt stellen.
Da zum angesetzten Wahl-Termin jedoch Kräfte des Hochland-Bündnisses fehlen, verschob der alte Rat die Sitzung - zum Ärger der CDU. Die wandte sich sogar an OB Dirk Hilbert (52, FDP) und ans Gericht.
Im neuen Rat (19 Sitze) hätte die in den letzten Jahren bereits als Ortsvorsteherin aktive Manuela Schreiter (51) von "WfH" (5 Sitze), die von der AfD (5 Sitze) unterstützt wird, knapp die Mehrheit gegenüber Felix Stübner (34) von der CDU (5 Sitze). Dieser wird von Grünen (2 Sitze), Linken und SPD (je 1 Sitz) unterstützt.
Da zur ersten Sitzung am 19. August jedoch zwei Kräfte aus dem Lager Schreiters fehlen, könnte sich doch die CDU durchsetzen. Auf Initiative des kommissarischen Ortsvorstehers Christian Schnoor (77) stimmte der Rat in einer Sondersitzung in alter Besetzung vergangene Woche aber einer Verschiebung der konstituierenden Sitzung auf 16. September zu (11 Ja, 2 Nein).
Pikant: Schnoor ist selbst bei der Wählervereinigung, die von der Verschiebung profitiert.
"Das ist undemokratisch", kritisiert CDU-Mann Stübner, dessen Chancen auf die Ortsvorsteherschaft damit sinken. "Sie legen sich den Sitzungstermin so, wie es ihnen passt."
Verwaltungsgericht sieht keinen Grund zum Einschreiten
Schnoor, der wie viele seine Mitstreiter Ex-CDU-Parteimitglied ist, widerspricht: "Die Verschiebung ist gerade demokratisch". Damit werde das Wählervotum eben nicht verfälscht, was zum ursprünglichen Sitzungstermin durch die Abwesenheit mehrere Räte der Fall gewesen wäre.
Er habe unabhängig von seiner politischen Mitgliedschaft als kommissarischer Ortsvorsteher agiert, betonte er.
Stübner forderte OB Hilbert zum Eingreifen auf, aber das Rathaus sieht den Vorgang als "eine innere Angelegenheit des Ortschaftsrates als Organ".
Gegen den Beschluss zur Verschiebung schaltete Stübner zudem das Verwaltungsgericht ein, das zu seinem Bedauern am Freitag jedoch keinen Grund zum Einschreiten sah. Stübner: "Wild-West im Hochland geht weiter".
Titelfoto: Bildmontage: Steffen Füssel